Standort Kapitalmarkt stärken

Im 180-seitigen, dicht beschriebenen Regierungsprogramm 2017 – 2022 unserer neuen Bundesregierung ist auch einiges – direkt und indirekt – Relevantes für unseren Kapital- und Finanzmarkt enthalten.

Einiges wurde und wird auch im Börsen-Kurier immer wieder gefordert, ist also nicht neu. Anderes klingt schon mutiger. Hier eine Übersicht: Zum späteren Checken, was schon umgesetzt wurde.

Für Vorbörse und Börse

Was den Kapitalmarkt im engeren Sinne betrifft, so nimmt sich die neue Bundesregierung die Entwicklung einer Gesamtstrategie Risikokapital zur Verbesserung der Wachstumsfinanzierung vor. Auf der Agenda steht auch eine Reform des Kapitalmarktrechtes durch Rücknahme von „Gold Plating“ (also dem im nationalen Recht strengeren Umsetzen von EU-Vorgaben) sowie Schritte zu einer KMU-Börse durch Öffnung des Dritten Marktes und Erleichterungen im Prospektrecht für KMU. Generell will man den rechtlichen Aufwand und die Gebühren für IPOs reduzieren. Die Anlagenklasse Eigen- und Risikokapital soll für institutionelle Investoren wie Pensionskassen und betriebliche Vorsorgen bis zu 10 % geöffnet werden: für Investitionen in österreichische Unternehmen als ausgewogene Portfoliodiversifikation. Ebenfalls kapitalmarktstimulierend würde das Ziel dienen, die individuellen Anlagemöglichkeiten der zweiten und dritten Pensionssäule zu verbessern, etwa durch eine bessere steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Und als Signal nimmt man sich die Wiederbesetzung des früheren Kapitalmarktbeauftragten vor.

Was die Finanzwirtschaft im weiteren Sinne angeht, will die neue Regierung das Banken- und Versicherungsrecht reformieren, wie erwähnt das Gold Plating zurücknehmen, sowie Proportionalität bei der Regulierung kleinerer Banken angewendet wissen. Auch eine Reform der Finanzmarktaufsicht steht wieder am Zettel. Ebenfalls nicht neu ist weiters die Förderung von Financial Literacy der Bevölkerung. Stimulus auf Unternehmensseite soll eine Ausweitung der Garantievergabe für Unternehmenskredite bringen. Ein europapolitisches Signal in dem Zusammenhang ist das Vorhaben der Standardisierung und Bündelung von Projekten mit dem Ziel der stärkeren Nutzung der Mittel aus dem EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen).

Finanzagenda

Was Verbesserungen für die Finanzplanung der Unternehmen betrifft, ist eine Modernisierung der Gewinnermittlung durch die Zusammenführung von UGB-Bilanz und Steuerbilanz zu einer „Einheitsbilanz“ vorgesehen. Mehr Planungs- und Rechtssicherheit soll auch die Modernisierung des Verfahrensrechts durch eine Reform der Auskunftsbescheide bringen. Ziel ist auch eine modernisierte Kommunikation zwischen Behörden und Wirtschaft mittels Ausbau der begleitenden Kontrolle zwischen Unternehmen und Betriebsprüfungen basierend auf Vertrauen und Transparenz. Die Finanzverwaltung soll zu einem effizienten und kundenorientierten Organ ausgebaut werden.

Mit Steuern steuern

Indirekt kapitalmarktwirksam könnte die Senkung der Körperschaftsteuer (auf nicht entnommene Gewinne oder alternativ eine allgemeine Senkung) werden. Wobei aber der angepeilte Steuersatz und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen gelassen ist. Gegen die avisierte Reduzierung von antiquierten Gebühren und Abgaben, z. B. Bagatellsteuern und Rechtsgeschäftsgebühren, wird wohl niemand was einzuwenden haben. Eine Steuerstrukturreform mit Reduktion von Ausnahmen und Sonderbestimmungen und Vereinfachungen kann sicher auch nicht schaden. Dann ist auch eine ESt-Tarifreform und Senkung der Abgabenlast möglich.

Autor: Manfred Kainz  (redaktion@boersen-kurier.at)

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