Surrealer Streit

Am Montag gingen die Wogen hoch. Da hatte doch Finanzminister Hartwig Löger in einer Diskussion glatt erklärt, dass der Staat allein die Pensionen nicht zur Gänze sichern werde können. Es würden „weitere Schritte für die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems notwendig sein“ und man werde die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Einmal ganz abgesehen von den Milliarden, die der Staat Jahr für Jahr für die Pensionen zuschießen muss: Praktisch jeder Österreicher, der einmal einen Blick in sein Pensionskonto geworfen hat, weiß, dass er davon nicht leben wird können. Die Pensionslücke ist kein Gespenst und kein Gerücht. Sie ist schwarz auf weiß nachzulesen. Dass das alles nicht besser werden wird, leuchtet jedem halbwegs vernünftigen Menschen ebenfalls ein. Auch der demographische Wandel ist eine Tatsache. Das Umlagesystem, das darauf aufbaut, dass die Pensionen von den aktuell Erwerbstätigen bezahlt werden, stößt an seine Grenzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den beiden Gruppen radikal ändert. Und das tut es. Umso unverständlicher waren am Montag die Reaktionen. Löger agiere als Versicherungslobbyist, schrieb SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, das „gut funktionierende Sozialsystem“ komme unter die Räder. Noch einen Schritt weiter ging Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Lögers Aussage zu den Pensionen bedeute Altersarmut, eine Altersvorsorge, die sich „auf dem spekulativen Kapitalmarkt orientiert“, sei ungeeignet für eine sichere Pension. Wie da Tatsachen ignoriert werden, ist zumindest skurril. (14.02.)

Marius PERGER, HERAUSGEBER