Andreas Dolezal. Mitte Juli legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „ehrgeizigen und dynamischen“ Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Die lange Vorlaufzeit ist notwendig, da auf politischer Ebene üblicherweise zwei Jahre lang über die Begehrlichkeiten der Kommission diskutiert und gestritten wird. Auch diesmal bergen die Ideen gehörige Sprengkraft.

Fast 2.000 Milliarden Euro
Für die Jahre 2021 bis 2027 begnügte sich die EU-Kommission mit einem Rahmen von 1,211 Milliarden Euro (exklusive „NextGeneration-EU-Paket“ als Reaktion auf die Corona-Pandemie). In die aktuelle Diskussion startet sie mit fast 2.000 Milliarden Euro, also einem 60 % höheren Budgetrahmen, der etwa 1,26 % des EU-Bruttoinlandsprodukts im Schnitt der Jahre 2028 bis 2034 entspricht. Diese stolze Summe ist wohl auch den aktuellen geopolitischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen geschuldet.

Neue Eigenmittel für die EU
Der neue EU-Budgetplan soll Europa mit langfristigem Investitionskapital ausstatten, das für eine „unabhängige, wohlhabende, sichere und florierende Gesellschaft und Wirtschaft“ sorgt. Der Finanzrahmen enthält unter anderem ein „ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel“, das angemessene Einnahmen für die Prioritäten der EU-Kommission sicherstellen und gleichzeitig den Druck auf die nationalen Finanzen minimieren soll.

Unternehmen sollen zahlen
„Um sich selbst die Mittel zum Handeln zu geben, muss sich Europa auch mit einer modernen und diversifizierten Einnahmequelle ausstatten“, wirbt die EU-Kommission auf ihrer Internetseite, und stellt neue Geldquellen vor.

Neben „gezielten Anpassungen“, vulgo Verteuerungen, des EU-Emissionshandelssystems EHS und des CO₂-Grenzausgleichssystems CBAM möchte sich die Kommission auch 15 % der nationalen Einnahmen aus den Tabaksteuern einverleiben. Alleine letztgenannte Idee würde die Mitgliedstaaten rund 11,2 Milliarden Euro jährlich kosten.

Unternehmen im Visier: CORE – Corporate Resource for Europe
Hinter dieser weiteren Geldquelle verbirgt sich ein jährlicher, umsatzabhängiger Pauschalbetrag, den alle in der EU tätige Unternehmen mit mindestens 100 Millionen Euro Jahresumsatz leisten sollen. Denn, so die Kommission in ihrem Arbeitsdokument, Unternehmen profitieren in vielerlei Hinsicht davon, in der EU geschäftlich tätig zu sein. Die EU spiele eine einzigartige Rolle beim Gewährleisten von Infrastruktur, Wachstum und Innovation, Umweltstandards, Bildung und Forschung, Sicherheit und Vielem mehr. Dafür sollen Firmen augenscheinlich extra bezahlen. So als ob die Abgabenlast nicht ohnehin schon hoch genug wäre.

50.000 Unternehmen betroffen
Die Kommission erwartet sich aus aus diesen Corporate-Resource-for-Europe-Einnahmen (CORE) von rund 6,8 Milliarden Euro jährlich. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schätzt, dass von dieser Steuer EU-weit 50.000 Unternehmen betroffen sind, davon alleine 20.000 in Deutschland.

Die Höhe des jährlichen Pauschalbeitrages würde sich – unabhängig davon, ob das Unternehmen Gewinn erzielt, oder nicht – nach dem Umsatz richten. Betriebe mit einem Jahresumsatz von 100 bis 250 Millionen Euro sollen 100.000 Euro zahlen, jene mit 250 bis 500 Millionen Euro sollen 250.000 Euro abliefern, von 500 bis 750 Millionen Euro werden 500.000 Euro fällig, ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz sind es 750.000 Euro. Diese Staffelung führt auch dazu, dass Unternehmen mit 750 Millionen Euro Umsatz unverständlicherweise genauso viel zahlen wie Konzerne mit Milliardenumsätzen.

Der bereits massive Widerstand aus Politik und Wirtschaft nährt jedoch die Hoffnung, dass CORE entweder ganz scheitert oder erheblich abgeschwächt wird.

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