(05.06.) Der ehemalige EZB-Chef (2011 bis 2019) und spätere italienische Ministerpräsident Mario Draghi (2021 bis 2022) hatte seinerzeit in seinem allgemein als schonungslos bezeichneten „Draghi-Report“, in dem er ohne die üblichen Umschweife und sehr konkret auf notwendige Reformen zugunsten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hinwies, etwas zustande gebracht, das vor und nach ihm niemandem gelungen ist, nämlich Applaus von der Linken bis zu Viktor Orbán zu erhalten. Nun scheint man auf ihn weniger zu hören.

„Whatever it takes“
Der Report konzentrierte sich neben anderen Vorschlägen auf den Schwerpunkt, Wachstum des europäischen BIP durch ein großzügiges Hineinpumpen von 750 bis 800 MrdE jährlich in den Markt zu erzielen. Dieses Geld sollte Innovation, ökologische Transformation (in erster Linie eine Dekarbonisierung) und – schon damals – den militärischen Verteidigungsbereich stärken bzw. finanzieren. Auch drängte Draghi auf eine größere Unabhängigkeit europäischer Lieferketten. Sein zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2012 verkündetes Motto „Whatever it takes“ ist in die europäische Wirtschaftsgeschichte eingegangen. Zahlreiche Kapitalmarktteilnehmer bezeichneten sein Vorgehen als eine Art neuen Marschallplan. Historisch ist vor allem seine Mahnung zu einem gemeinsamen Vorgehen der Eurostaaten zu würdigen. Andere Stimmen kritisieren wiederum die durch die hohen Geldmengen verursachte Inflation.

Zielkonflikte der Notenbanken
Auch Notenbanken sind nicht allmächtig. Als (wörtlich zu nehmende) Währungshüter besteht ihre Hauptaufgabe darin, das Vertrauen in die jeweilige Währung und damit deren Wert zu erhalten und den Wertverfall des Geldes, sprich: die Inflation, im Zaum zu halten. Dies geschieht, wann immer es notwendig scheint, durch Drehen der Zinsschraube nach oben oder unten. Sollte man meinen …

Denn die europäischen Institutionen fallen vor allem durch Untätigkeit auf, meinen viele Marktteilnehmer: „Was den Pragmatismus und den proaktiven Ansatz betrifft, die Draghis Amtszeit an der Spitze der Europäischen Zentralbank geprägt haben, scheint es heute kaum mehr als ein kurzes Zwischenspiel gewesen zu sein“, kommentiert beispielsweise der französische Vermögensverwalter LFDE.

Volatiles Umfeld
Worum geht es? Dass die derzeitige Konjunktur europaweit wie global angesichts der zahlreichen Krisen, allen voran des instabilen geopolitischen Umfelds, ein äußerst volatiles Bild abgibt, weiß eigentlich schon jedes Kind. Kritiker des derzeitigen EZB-Kurses weisen, ganz im Sinne der seinerzeitigen draghischen Politik darauf hin, dass es möglicherweise notwendig werde, die Konjunktur durch Zinssenkungen (oder wenigstens den Verzicht auf Zinserhöhungen) zu stützen. Stattdessen konzentriere sich die EZB allein auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges und deren Auswirkungen auf die Inflationsraten.

Tatsächlich führen beide Seiten nachvollziehbare Argumente in die Diskussion. Olli Rehn, Gouverneur der finnischen Zentralbank, EU-Kommissar a.D. und Mitglied des EZB-Rates, meint, man werde wohl gezwungen sein, die Zinssätze anzuheben, um Glaubwürdigkeit zu bewahren. In dasselbe Horn stößt, wie bereits berichtet, EZB-Direktorin Isabel Schnabel in einem Reuters-Interview: „Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juni für nötig.“ (Die nächste EZB-Zinssitzung findet am 11. Juni statt; Anm.)

Eine Zinserhöhung zur falschen Zeit?
Einig sind sich beide Seiten darin, dass die Fehler von 2008 und 2011 nicht wiederholt werden dürften, als die EZB zu spät auf den Anstieg der Inflation reagierte und die Zinssätze zu einem völlig falschen Zeitpunkt erhöhte, als es mit der Konjunktur wieder bergab ging. Die Folgen, ein Dahindümpeln der europäischen Wirtschaft, seien fatal gewesen.

Was also tun? Starke Stimmen in der EZB sehen sich an ihre Hauptverantwortung, die Stabilisierung des Geldes, erinnert und geben der Inflationsbekämpfung Vorrang. Die Kritiker, die die Erhaltung der Konjunktur in den Vordergrund stellen, warnen vor einer Zinserhöhung. Gewissermaßen haben beide recht. Auch darf an die Traditionen der Vor-Euro-Ära erinnert werden, als Hartwährungsländer wie Deutschland allergischer auf Inflation reagierten als die romanischen Volkswirtschaften. Dies steckt bis heute in der jeweiligen DNA. Der ehemalige CEO der Erste Group, Andreas Treichl, hat zu Zeiten der Finanzkrise jedenfalls gemeint, in erster Linie sei nicht so wichtig, welchen Weg man in der Geldpolitik wähle, sondern dass man diesen konsequent ginge.

Autor: Mag. Tibor Pásztory
Foto: Börsen-Kurier/ks