Denn ein Staat hat nicht nur jene Verpflichtungen, die in einer Haftungsübersicht des Finanzministeriums stehen. Er gibt weitere Versprechen ab. Und sein größtes Versprechen heißt: Pension.

Ökonomisch betrachtet ist ein Pensionsanspruch nichts anderes als die Zusage zukünftiger Zahlungen. Der Unterschied zu einer klassischen Haftung besteht darin, wie darüber Buch geführt wird. Für eine Garantie an ein Unternehmen wird ein Haftungsrahmen ausgewiesen. Für die zukünftige Pension eines heute Erwerbstätigen wird hingegen grundsätzlich keine entsprechende Verbindlichkeit in der Staatsschuld verbucht.

Die bereits erworbenen Ansprüche aus den staatlichen Pensionssystemen Österreichs erreichen nach volkswirtschaftlichen Berechnungen einen Barwert von weit mehr als 1,5 Billionen Euro. Diese Summe ist natürlich keine heute fällige Schuld. Pensionen werden über Jahrzehnte ausgezahlt, Beiträge stehen ihnen gegenüber, Gesetze können geändert werden und der Barwert hängt erheblich von Zinsen, Lebenserwartung und Pensionsalter ab.

Aber deshalb verschwindet die Verpflichtung nicht. Sie wächst mit allen Konsequenzen. Das Pensionssystem funktioniert im Wesentlichen nach dem Umlageprinzip. Die Generation von morgen finanziert die Ansprüche der Generation von heute. Das ist gesellschaftlich legitim, historisch bedingt und politisch gewollt. Finanzwirtschaftlich bedeutet es jedoch: Der Staat hat enorme langfristige Zahlungsversprechen abgegeben, ohne dafür einen korrespondierenden Kapitalstock aufzubauen! Gerade hier schrillte in vielen skandinavischen Ländern in der Vergangenheit der Alarm deutlich. Wie soll das finanziert werden, wenn die Steuern mal nicht so sprudeln und strukturelle Krisen kommen? Ist es tragbar, derart langfristige Verpflichtungen fast ausschließlich aus zukünftigen Steuereinnahmen und Beiträgen bedienen zu wollen?

Nein, lautete die nordische Antwort. Also begann man Pensionseinnahmen auch über den Kapitalmarkt zu veranlagen – sprich in Aktien. Dies geschah, wie wir heute neidlos anerkennen müssen, mit großem Erfolg und der entsprechenden Professionalität. Wenn über einen Zukunftsfonds, einen Staatsfonds oder zusätzliche Investments der Republik gesprochen wird, dominiert häufig die Frage: Welches Risiko übernimmt der Staat? Die Frage müsste lauten: Was passiert, wenn der Staat es nicht tut?

Der Paradigmenwechsel ist groß: Ein selbst veranlagender Staatsfonds hieße, dass man den Kapitalmarkt nicht mehr derart verteufeln kann, da man schließlich an ihm teilnimmt. Es hieße, dass sich auch die Bürger aus Bürgerinteresse für die Performance des Staates und seiner Anlagen interessiert. Es hieße, dass der Bürger vielleicht sogar selbst ein Interesse am Kapitalmarkt entwickelt. Es hieße wachsende Möglichkeiten im Budget und die Entschärfung einer Bombe. Schöne neue Welt.

Autor Florian Beckermann ist Vorstand des IVA, Interessenverband der Anleger, www.iva.or.at