Neuer Anlauf zur Bilanzpolizei

Eine neue Prüfstelle für Jahresabschlüsse und Co. soll die heimische Vertrauensbildung in Sachen Kapitalmarktinformation stärken.

Was lange währt, wird endlich gut? Jahrelang hat man in Österreich über eine „Bilanzpolizei“ diskutiert (einen ersten Gesetzesentwurf für eine Prüfstelle gab es bereits im Jahr 2006), nun soll sie endlich kommen. Nach der Kritik, dass die Alpenrepublik das letzte EU-Land sei, wo es eine derartige Prüf- und Kontrollinstitution (noch) nicht gebe, will nun Finanzministerin Maria Fekter in Sachen „Enforcement“ schnell ernst machen. Und so hat das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf „zur Errichtung eines Prüfverfahrens für die Finanzberichterstattung“ von Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, wie es sperrig heißt, vorgeschlagen. Wenn es nach dem Willen des ressortmäßig zuständigen Ministeriums geht, soll das Gesetz zur Einrichtung einer „Enforcementstelle“ noch vor dem heurigen Sommer in Begutachtung gehen und von der Bundesregierung beschlossen werden.

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