Parlament beschließt Finanzgesetze
Der österreichische Nationalrat verabschiedete das Bankenrettungs- und Finanzmarktgesetz. Regulatorische Hausaufgaben im europäischen Kontext.
Hinter den Kürzeln BRIG (Bankeninterventions und -restrukturierungsgesetz) sowie AIFMG (Alternative Investmentfonds Manager- Gesetz) verbergen sich die Umsetzung der Bankenrettung und einer Richtlinie der EU noch vor der Sommerpause und dem Fristablauf. Das BIRG umfasst folgende Maßnahmen: Kreditinstitute werden verpflichtet, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen und bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einzureichen – zweiteres ist das so genannte „Testament“. Die FMA erhält die Möglichkeit, bei Vorliegen eines Auslöseereignisses (Frühinterventionsbedarf) frühzeitig Maßnahmen zu setzen, um eine Krisensituation bei einem Kreditinstitut abzuwenden.