Teuer erkaufte Chancengleichheit

Populär ist es natürlich nicht, Banken entgegenzukommen. Umso erstaunlicher ist es, dass die neue Bundesregierung so die internationale Wettbewerbs-fähigkeit wieder herstellt.

„Es stimmt einen zuversichtlich für Österreich, dass wir eine Bundesregierung haben, die den Mut hat, unpopuläre aber sachlich richtige Entscheidungen zu treffen, die den Standort Österreich stärken und mithelfen, Arbeitsplätze zu schaffen“, zeigte sich Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, der auch Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer ist, vergangene Woche in einer ersten Stellungnahme erleichtert. Und in der Tat ist das Ende des „leidigen Regimes Bankenabgabe“, so auch der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Christoph Neumayer, ein überraschender aber für die heimischen Institute notwendiger Zug, um im internationalen Wettbewerb wieder Chancengleichheit herzustellen. Denn die 2011 unter der Regierung Faymann/Pröll eingeführte Bankenabgabe, die heuer nochmals 640 Mio€ ins Budget spült, ist ein schmerzhafter Dorn im Auge der Banken, die zusätzlich unter enorm gestiegenen regulatorischen Anforderungen ächzen.

Teuer erkauft

Angesichts der nun bekannt gewordenen Probleme italienischer Banken mit möglicherweise europaweiten Auswirkungen kommt die Entlastung genau zum richtigen Zeitpunkt, auch wenn sie teuer erkauft wurde. Nichtsdestoweniger: Die Entscheidung, die Bankenabgabe gegen eine Abschlagszahlung von 1 Mrd€ ab 2017 auf 100 Mio€ jährlich zu senken, sei ein wichtiger Schritt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Damit habe die Bundesregierung, vor allem aber das Finanzministerium, auch ein überzeugendes Signal an internationale Investoren für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz und für zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt, hebt Andreas Treichl das Positive hervor. Und auch andernorts spürt man ein tiefes Durchatmen: „Die Raiffeisen Bankengruppe hat seit Einführung der Bankenabgabe mehr als 1 Mrd€ an den Staat gezahlt. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Bankenabgabe auf ein angemessenes Maß zu reduzieren und somit die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken wieder zu stärken. Dadurch können die Belastungen für die Branche an ein europäisches Niveau herangeführt werden. Die vorgesehene Abschlagszahlung stellt eine Bürde für die Kreditinstitute dar, die aber im Rahmen eines Gesamtpakets zu akzeptieren war. Durch die Abschlagszahlung werden die positiven Effekte der Reform erst später zur Geltung kommen“, so die Konzernsprecherin Ingrid Krenn-Ditz auf Börsen-Kurier- Nachfrage. Und auch der Präsident des Bankenverbands, Bank- Austria-Vorstand Robert Zadrazil, bläst ins selbe Horn: „Mit der von der österreichischen Regierung beschlossenen Neuordnung der Bankenabgabe wird der Wettbewerbsnachteil des heimischen Bankensektors durch die europaweit höchste Kostenbelastung mittelfristig beseitigt. Diese Entlastung ist aber teuer erkauft und sie wird auch erst 2020 voll wirksam.“ Letztendlich wird die Milliarde aber verkraftbar sein. Zumal Bundeskanzler Kern und Vize Mitterlehner durch die Zweckwidmung für Bildung auch ein politisch guter Schachzug gelungen ist und so der Aufschrei in Opposition und Boulevard gering blieb.

Bankaktien zogen an

Auch die Börse zeigte sich vergangene Woche erleichtert. In einem auch sonst positivem Umfeld zogen die Erste-Bank-Aktie bis Freitag um 18,5 % und die Papiere der RBI um satte 11,6 % an. Und die Hoffnung lebt, dass Börse und Kapitalmarkt wieder auf die Agenda einer österreichischen Bundesregierung kommen.

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