Staaten dürfen sich nicht auf dem Nullzinsniveau ausruhen

Wirft man einen Blick auf die jüngste Verringerungen der Haushaltsdefizite und den auf Jahressicht gelungenen Schuldenabbau, so erweckt der Eindruck, dass die Schuldenproblematik in Europa ein Ende gefunden hat. Doch der Schein trügt.

Obwohl sich im Euroraum in den vergangenen zwei Jahren bis zum 1. Quartal 2016 die Gesamteinnahmen der Staaten von 46,8 auf 46,3 % verringerten, konnte in diesem Zeitraum das Haushaltsdefizit von 2,5 auf 1,6 % des BIP geschmälert werden. Im 1. Quartal 2015
lag es noch bei 2,2 %. Vor allem  die Euro-Peripherieländer und Länder mit höherer Finanzierungs-Abhängigkeit vom Ausland schlugen einen stärkeren Sparkurs ein, während der einstige Hartwährungsblock Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg von Negativrenditen profitiert.

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass in den vergangenen zwei Jahren bis zum 1. Quartal 2016 im gesamten Euroraum die Staatsausgaben von 49,3 auf 48 % des BIP zurückgingen. In den vergangenen zwölf Monaten lag der Rückgang bei 0,8 %-Punkte. Im  gesamten EU-Raum verringerten sich binnen zwei Jahren die Staatsausgaben um 1,5 %-Punkte auf 46,8 % und das Haushaltsdefizit von 3,1 auf 1,8 % des BIP.  Nimmt man
die vergangenen vier Quartale, so konnten bis zum 1. Quartal 2016 von jenen Staaten, für die Daten vorliegen, 16 ihr Defizit verringern oder den Überschuss ausweiten. Ihr Defizit ausgeweitet haben hingegen Österreich (von -0,3 auf -0,5 %) und Dänemark (von
-2,4 auf -3 %).

Mehr Haushaltsdisziplin
Im ersten Quartal Haushaltsüberschüsse wiesen dabei folgende Länder auf: Bulgarien (3,7 %), Malta (2,8 %), Estland (2,3 %), Deutschland (1 %), Lettland (0,6 %), Schweden (0,4 %) und die Tschechische Republik (0,1 %).

Indessen die höchsten Defizite fuhren Großbritannien (-4 %), Belgien (-3,5 %) und Frankreich (-3,4 %) ein. Verbesserungstendenzen in den vergangenen zwei Jahren waren erkennbar in Finnland, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Lettland, Frankreich, Malta, den Niederlanden, Polen, Slowenien und Großbritannien. Eine hohe Abhängigkeit vom Ausland weisen dabei Finnland, Slowenien, Lettland, Estland und Polen auf. 

Im Falle von Finnland und Slowenien sind jeweils rund 76 % der öffentlichen Verschuldung im Ausland finanziert. Diese Abhängigkeit erhöht den Druck zu vermehrter Haushaltsdisziplin. Das allgemeine Problem bei Einsparungen im Staatshaushalt ist dabei folgendes: Die einstigen Wahlgeschenke der Politiker, wie Mindestsicherung in Österreich, ein großzügiges Arbeitslosengeld in Deutschland und Mindestpensionsalter von nur 60 Jahren in Frankreich, lassen sich ohne große Widerstände kaum noch rückgängig machen. Die Haushaltskonsolidierung erfolgt scheibchenweise in minimalen Trippelschritten. Somit leistete bei den jüngsten Entwicklungen vor allem der niedrige Marktzins für Staatsanleihen einen wesentlichen entlastenden Beitrag.

Lettland und Spanien mit unterschiedlichem Erfolg
Zu den wenigen Ausnahmen, die den Staat stärker umgestalteten gehört Lettland. Die Weichen für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung stellte das 2. Konsolidierungsprogramm von Juni 2009, das sich zu 72 % auf Ausgabenkürzungen konzentrierte. Neben Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete und einem Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst gab es eine Anhebung der Umsatzsteuer, Streichung von Steuerbegünstigungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre und Einsparungen im Gesundheitswesen. Der Erfolg: Von 2010 bis 2015 konnte die Staatsschuldenquote um gut 11 %-Punkte abgebaut werden.

Reformen gab es auch in Spanien: Der von der sozialdemokratischen Regierung 2007 eingeführte einkommensunabhängige „Baby-Cheque“ in Form einer einmaligen Zahlung von mindestens 2.500 Euro wurde ab 2011 abgeschafft. Die Regierung deckelte die Medikamentenpreise und es folgten noch mehrere Sozialreformschritte, wie Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Leider konnte der massive Schuldenzuwachs nicht verhindert werden. Von 2010 bis 2015 wuchs der Schuldenberg um gut 39 %-Punkte. Auf Jahresbasis stieg im 1. Quartal 2016 die Staatsschuldenquote Spaniens um 0,3 %-Punkte auf 100,5 % des BIP.

Die Ursachen dafür liegen weiter zurück in Ausgaben für die Bankenrettung und einer besonders hohen Zinsbelastung während der Eurokrise 2011/12. Von 2009 bis 2013 steckte Spanien 61,5 Mrd Euro in die Sanierung von Banken, davon 12 Mrd Euro für die Catalaunya Banc, 8,3 Mrd Euro für NCG Banco und 5,5 Mrd Euro für die Banco de Valencia. Zuletzt infolge einer Bankenkrise ins Schleudern geriet Slowenien, wo binnen drei Jahren die Staatsschuldenquote um 30 %-Punkte explodierte.

Finanzkrise 2008/09, Krise der Peripheriestaaten und vereinzelte regionale Bankenkrisen wie in Zypern und Slowenien trieben Europaweit die Staatschuldenquoten nach oben. Von 2005 bis zum 1. Quartal 2016 stieg die Staatsverschuldung des Euroraums von 69,2 auf 91,7% des BIP.

Niedrigste Zinsen seit 5.000 Jahren!
Auch wenn die Staatsschuldenquote des gesamten Euroraums gegenüber dem 1. Quartal 2016 bereits wieder um 1,3 %-Punkte rückläufig war, darf unter Zinsaspekten das hohe Staatsschuldenniveau nicht aus den Augen verloren werden. Wir haben nämlich derzeit das niedrigste Zinsniveau seit 5.000 Jahren erreicht. Zu dieser Erkenntnis gelangte der Chefökonom der Bank of England, Andrew Haldane, im Zuge historischer Zinsstudien.  Beispielsweise bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren negative Renditen weisen Staatsanleihen der Länder Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Irland (!!!), Niederlande und Slowakei auf.

Bis zu einer Laufzeit von drei Jahren negativ sind die Staatsanleihenrenditen der Länder Spanien und Italien. Und Deutschland bekommt für die Emission 10jähriger Bundesanleihen bereits 0,12 % p.a. fürs Schuldenmachen! Trotzdem akkumulierte die EZB im Rahmen ihres laufenden Anleihenkaufprogrammes bereits deutsche Staatsanleihen im Volumen von mehr als 208 Mrd Euro aufgekauft (per 22. 7.). Das gesamte akkumulierte Volumen von Euro-Staatsanleihen beläuft sich auf 884,5 Mrd Euro bzw. 8,5 % des BIP der Eurozone.

Gleichzeitig herrscht kaum noch Inflation und das Wirtschaftswachstum ist moderat. Das geht langsam in Richtung „japanischer Zustände“, wo trotz Staatsschuldenquote von knapp 250 % des BIP die Rendite 10jähriger Staatsanleihen bei -0,20 % liegt. Vor allem die Tatsache, dass mittlerweile in sechs Euroländern die Staatsschuldenquote bei mehr als
100 % des BIP liegt, bestätigt dies. Betroffen sind Griechenland (176,3 %), Italien (135,4 %), Portugal (128,9 %), Zypern (109,3 %), Belgien (109,2 %) und Spanien (100,5 %).

Bei diesem Schuldenlevel sind Renditeanstiege langfristig gefährlich. Steigen bei
90 % Staatsschuldenquote die Finanzierungskosten um 2 %-Punkte, verschlechtert sich langfristig der Haushaltssaldo um 1,8 % des BIP. Genauso wie die Bank of Japan drückt deshalb die EZB mit ihren Staatsanleihenkäufen die Renditen bzw. staatlichen Finanzierungskosten nach unten.

Autor: Michael Kordovsky (redaktion@boersen-kurier.at)

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