Präsidentschaftskandidat als Austroaktienfan

Nach unserem Gespräch mit Alexander Van der Bellen (BK33/18.8.) formuliert diesmal Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer einige konkrete Vorstellungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs.

Norbert Hofer ist Vertreter einer raren Species. „Ja, ich habe Aktien“, outete er sich im Gespräch mit dem Börsen-Kurier. Damit gehört er gleich zu zwei kleinen Minderheiten: Zu jenen nur rund 5 % der Österreicher, die Aktionäre sind. Und zu jenen Politikern, die sich dazu bekennen, dass es für sie auch einen Welt neben Sparbuch und Bausparen gibt. Die Anlagephilosophie des Präsidentschaftskandidaten: „Nur österreichische Titel und ich werde sie auch behalten“, zeigt er sich langfristig orientiert. „Meine Kinder werden sich einmal freuen.“ Der dritte Nationalratspräsident nahm sich am Nationalfeiertag im Parlament eine Stunde Zeit, um mit dem Börsen-Kurier über wirtschafts- und finanzpolitische Themen zu sprechen. Und dabei einige deutliche Ansagen zu machen. Etwa zu seiner Position was die Sicherheit der Pensionen betrifft. Er würde „sich nicht nur auf die staatliche Säule verlassen“. Im Zusammenhang mit kapitalgedeckter Pensionsvorsorge, also der Nutzung des Kapitalmarktes für die private Vermögenserhaltung und -bildung kritisiert er die heurige Erhöhung der Wertpapier-KESt auf 27,5 %: „Das bestraft gerade jene, die langfristig auf Aktien setzen.“ Jenen, die das mit Spekulantentum begründen, entgegnet er: „Die Privataktionäre investieren doch in die Realwirtschaft.“ Ein „Zurückführen“ der erhöhten Wertpapier-KESt würde „die Pensionsvorsorge entlasten und die Renditen würden besser“.

Was den Börse- und Investitionsstandort Österreich betrifft, ist Hofer dafür „in Infrastruktur, vor allem in Energieinfrastruktur zu investieren“. Bei Themen wie E-Mobilität und erneuerbare Energien könnten wir „First mover“ sein. Er würde als Bundespräsident auch die Chefs der großen heimischen Leitbetriebe zu sich bitten um zu klären: „Was müssen wir tun, damit die großen Player hier bleiben?“ Denn diese seien ja auch Auftraggeber für unsere KMU. Im Sinne der Standortstärkung sollte die Wirtschaftspolitik ideologiefrei sein. Österreich müsse außerdem seine eigenen Finanzen für die künftigen Generationen in Ordnung bringen: Dafür sei es „sinnvoll, antizyklisch zu investieren“, weil Arbeitslosigkeit viel mehr Geld koste. Und was „mutiges Entrümpeln der Bürokratie“ betrifft, gebe es „hervorragende“ Vorschläge des Rechnungshofes. Aber: „Wir brauchen eine Schnittstelle zwischen Rechnungshof und Regierung“, die das Umsetzen managt: Welche „Pufferzeiten“ (wie in der Wirtschaft üblich) braucht es? Welche Maßnahme kann in welcher Zeit wie umgesetzt werden und was bringt sie wann? Mut bräuchte es auch in der Steuerverwaltung: „Die KÖSt wäre perfekt für Steuergestaltung der Bundesländer. Geben wir ihnen doch eine Bandbreite“, innerhalb derer die Länder agieren können. Die hohe Abgabenbelastung illustriert Hofer mit einem Beispiel aus dem täglichen Leben: Ein Kfz-Mechaniker müsse heute vier Stunden arbeiten, um sich „sich selbst“, sprich eine Kfz-Mechanikerstunde, leisten zu können. „Die Kaufkraft sinkt. Das Grundübel ist die hohe Abgabenbelastung. Wir müssen unter 40 % kommen.“

Euro und Banken
Im Sinne einer bürgernahen Europapolitik rät Hofer der EU, „nicht in die kleinen Dinge hinein zu regieren“. Aufgabe der Union sei, „die großen Dinge zu regeln und die eigenen Verträge selbst einzuhalten – oder zu ändern“. Siehe die Konvergenzkriterien. Für die Zukunft des Euro hält es der Präsidentschaftskandidat wie einige Experten für „nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Hart- und einer Weichwährungszone“ kommt. Bankenpolitisch ist er „strikt für ein Trennbankensystem“. Bei klassischen Spar- und Kreditinstituten solle der Staat einspringen können, bei riskanten Investmentbanken nicht. Aber man solle nicht alle Probleme auf die EU schieben, es gebe auch „hausgemachte Probleme“, die man selbst lösen müsse. Im Zusammenhang mit Bürokratie würden ihm Unternehmer oft sagen: „Lasst uns arbeiten!“

Wirtschaftsdelegationen würde er als Bundespräsident zuerst nach China anführen wollen: „Ein ganz wichtiger Markt für unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft.“ Und zu Russland sollte man die wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufnehmen.

Das Interview führte Mag. Manfred Kainz (redaktion@boersen-kurier.at)

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