Widerstand gegen Basler Ausschuss

Weiter anziehende Eigenkapitalregeln im Bankensektor beeinträchtigen die Kreditvergabe. Der Vorwurf der Erschaffung eines undifferenzierten Regelwerkes zur Industriebremse bekommt Gewicht.

Eine Konterkarierung zur allgemein geforderten Wirtschaftsstimulierung oder ein Schutzmechanismus vor unbändigem Risiko?

Die vorgeschlagenen und viel diskutierten Basel-IV-Regelungen lösen nun in Europa Widerstand aus. Dieser formiert sich aus der Industrie, bei Betrieben bis zu mittlerer Größe als auch bei Finanzinstituten. Schließlich sollen die erweiterten Offenlegungsvorschriften mit zusätzlichen Statistiken und noch strikteren Eigenkapitalanforderungen zur Basel-III-Regelung, ergänzt werden. Exakt geht es aber auch um die genaue Justierung zum verwendeten Ansatz der Bestimmung des Kreditrisikos und eine eigenständigere Bewertung – abseits diverser Ratingagenturen.

Ein heikler, umstrittener Punkt ist besonders die Anhebung der Risikogewichtung an Nicht-Bankenbeteiligungen (die Industrie betreffend), von derzeit 100 % auf sodann 250 % des in der Bilanz stehenden Beteiligungswertes.

Speziell in Österreich entstand die Situation, dass bei etlichen Industriebetrieben regional bedeutende Institute der Regionen oder Großbanken heute Kerninvestoren sind (z.B. voestalpine, Lenzing). Zum geringen Teil finden sich Bankbeteiligungen auch in Betrieben wie Palfinger. In einem negativen Szenario würde ein Rückzug der Finanzdienstleistungsbranche aus diesen Anteilen – aufgrund zu hoher Hürden – damit fallende Aktienkurse auslösen. Übernahmen aus dem Ausland könnte damit Vorschub geleistet werden.

Durch die Finanzkrise erst ausgelöst, agierte der Basler Ausschuss der Bankenaufsicht nach dem Jahr 2010 zunehmend zur Minimierung von Risiken für die Institute. Schritt für Schritt entstanden in den Folgejahren neue Rahmenbedingungen, um die Sicherheiten der Branche zu erhöhen. So wurden bereits mit Basel III im Jahr 2011 neue Eigenkapitalanforderungen implementiert. Es folgten 2013 Ergänzungen zur Mindest- und 2014 zur strukturellen Liquiditätsquote (LCR). Die Kreditbedingungen zu Hypotheken und den Immobiliensektor erfuhren insbesondere einen schärferen regulatorischen Rahmen.

Als unmittelbar Betroffener verschärfter Bankauflagen wird in Wirtschaftskreisen damit die ökonomische Aktivität selbst gesehen. Denn gerade der „Alte Kontinent“ kommt weiterhin aus der stagnierenden bis flachen Wirtschaftsentwicklung derzeit kaum heraus. Zugleich weist genau diese, für die Weltwirtschaft wichtige Region, aber nach wie vor eine „overbanked“-Situation auf. Der Verdacht der Herstellung einer Flurbereinigung ist in diesem Zusammenhang zudem nicht von der Hand zu weisen. Diese Widersprüchlichkeit ist für die gegensätzlichen Positionen verantwortlich.

Breite Folgewirkungen
Der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV), Andreas Pangl, spricht sich deutlich gegen die geplanten Kapitalerhöhungsvorschriften aus. „Diese Vorschläge des Basler Ausschusses reichen über die Auswirkungen auf europäische Banken hinaus. Sie sind nicht nur eine Gefährdung für die Finanzierung der österreichischen Wirtschaftsbetriebe, sondern auch für Arbeitsplätze und Immobilienunternehmen. Alle weltweiten Regierungsbemühungen, das Wirtschaftswachstum zu beleben, um Wohlstand sicherzustellen, werden unterlaufen“, betont Pangl. In dieser Hinsicht lobt der Raiffeisen-Verbandschef die Äußerung des Finanzministers Hans Jörg Schelling, Anpassungen einfordern zu wollen. Dem Widerstand angeschlossen haben sich nun auch sämtliche EU-Finanzminister sowie der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovski. Die Verschärfungen werden bereits gar als „exzessiv“ angesehen.

Eine Änderung der Liquiditätsversorgung am Immobilienmarkt entzweit generell. Zwar warnen EU-Institute auch hier vor einer restriktiveren Handhabung. Doch eine Eindämmung der Spekulation scheint angebracht, da unterdessen eine Vielzahl an Indikatoren auf eine Überhitzung hinweisen.

Autor: Roman Steinbauer (redaktion@boersen-kurier.at)

Auf Facebook teilen Diesen Artikel teilen