Was die Parteien für den Kapitalmarkt planen

Abseits von „Schlammschlachten“ und TV-Duellen: Was können Anleger nach der Wahl für 
den österreichischen Kapitalmarkt erwarten?

Im Wahlprogramm „Plan A für Austria“ der SPÖ findet sich (obwohl oder weil ihr Spitzenkandidat in den Chefetagen zweier börsenotierter Konzerne tätig war?) die Forderung nach einer „klaren gesetzlichen Regelung, die börsennotierte Unternehmen verpflichtet, das Verhältnis von Managementbezügen zum Durchschnittsgehalt ihrer MitarbeiterInnen per Aufsichtsratsbeschluss festzulegen“. Avantgardistischer
ist der Wille „mehr Risikokapital zu mobilisieren“: Das Kapital von Versicherungen, Stiftungen etc. soll „in höherem Maß als bisher produktiv eingesetzt werden“. Ziel: 1 % der von institutionellen Investoren veranlagten Mittel soll in einer „Risikokapitalinitiative“ in KMU und Startups fließen, das wären bis zu 4 Mrd. Euro. Um dieses „ambitionierte Ziel“ zu erreichen, seien „unterschiedliche Maßnahmen denkbar“, z. B. Überarbeitung der Veranlagungsrichtlinien, Ausbau der bestehenden (steuerlichen) Instrumente (Risikokapitalprämie, Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft) bis hin zu Garantien. Weiters soll ein „Österreichischer Fonds für Strategische Investitionen“ in Industriebetriebe errichtet werden.
Im Rahmen dieses Fonds soll es auch Möglichkeiten zur „Beteiligung von privaten Investoren sowie MitarbeiterInnen“ geben.

In ihrem Wahlprogramm „Aufbruch & Wohlstand“ sagt die „neue Volkspartei“ „Willkommen an der Börse, KMU!“: Um KMU die Finanzierung über die Börse zu erleichtern, soll es „mehr Vereinfachungen geben und die Obergrenzen, die für reduzierte Informationspflichten gelten, sollen angehoben werden“. Außerdem sollen die Kosten, die im Rahmen eines Börsegangs entstehen, reduziert werden: „Wir brauchen ein Klima, in dem sich Unternehmen an der Börse willkommen fühlen.“ Auch beim Risikokapital habe man „noch einiges aufzuholen“. Daher „brauchen wir mehr Anreize für Risikokapital in Österreich“. Das Wahlprogramm „Fairness“ der FPÖ will eine „Stärkung der Finanzkraft unserer Betriebe“, beispielsweise durch Wiedereinführung von Investitionsfreibeiträgen, dynamischere Abschreibungen und geringere Gewinnbesteuerung. Und da man sich „zum Aufbau von Eigentum und Vermögen“ bekenne, wende man sich „strikt gegen die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern“. Die Grünen wollen mit ihrem Wahlprogramm „Das ist grün“ das „Zukunftsprojekt: Neue Ideen und Geschäftsmodelle fördern“: Um den „Wandel der Wirtschaft“ positiv voranzutreiben, böten Startups eine „echte Chance für den Standort“. Ihr Weg soll durch finanzielle Anreize, etwa bei der Unternehmensfinanzierung, unterstützt werden. KMU solle die Finanzierung vermehrt durch Garantien und Haftungen der öffentlichen Hand (aws) erleichtert werden. Um Alternative Investing zu erleichtern, soll die Beteiligungsgrenze im Alternativfinanzierungsgesetz auf 20.000 Euro pro Person, Projekt und Jahr erhöht werden.

Laut „Zukunftsmanifest“, dem Wahlprogramm der NEOS, soll unternehmerisches Denken früh in unserer Gesellschaft verankern werden, um „aus Österreich ein Land der GründerInnen zu machen. Daher umfassen die Lehrpläne aller mittleren und höheren Schulen einen verpflichtenden unternehmerischen Schwerpunkt“. Und um ein „nachhaltiges Pensionssystem“ zu sichern, werde „die unterstützende Kapitaldeckung ausgebaut“. Die Liste Pilz hat die Schaffung steuerlicher Anreize für Privatinvestoren, die „nach Steuern“ ihr Privatvermögen in Startups oder KMU investieren, am Programm. „Diese Novelle würde einen  25 %igen Zuwachs bei Bottom-up Initiativen wie Crowdinvesting erwirken und die Finanzierungsbasis für KMU stärken.“                             

Autor: Mag. Manfred Kainz  (redaktion@boersen-kurier.at)

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