Digitalsteuer soll ab 2020 kommen

Österreich will Vorreiterrolle einnehmen. Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte am BDO Tax Talk seine Forderung nach einer Digitalsteuer.

Lea Schweinegger.Prominent besetzt war die Diskussionsrunde vergangenen Donnerstag in der Wiener Zentrale der Wirtschafts- und Steuerkanzlei BDO: mit Finanzminister Hartwig Löger, voestalpine-CFO Robert Ottel, BDO-Partner Berndt Zinnöcker sowie Ökonom Stephan Schulmeister und WKÖ Präsident Harald Mahrer. Im Fokus standen naturgemäß die anstehende Steuerreform sowie die noch etwas unausgegorene Digitalsteuer, die letzten Meldungen zufolge im Jänner 2020 mit „ersten Maßnahmen“ umgesetzt werden soll und als eine Nationalsteuer gesehen wird. (Bekanntlich ist die EU-weite Digitalsteuer auf Konzerne wie Google und Facebook gescheitert.)

Die Steuer soll laut Finanzministerium bis zu 200 Mio Euro an Einnahmen in die Staatskasse spülen. Löger will, sollte es zu keiner europäischen Lösung kommen, diese national durchsetzen, beziehungsweise mit der Digitalsteuer vorpreschen. Österreich könne hier eine Vorreiterrolle spielen. „Das Ziel der Digitalsteuer sei die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen nationaler und digitaler Wirtschaft“, so der Minister. Dafür soll zum einen eine Online-Werbeabgabe für internationale Großunternehmen geschaffen werden. Die Abgaben großer Internet-Konzerne sollen sich damit nicht mehr wie bisher nach dem in Österreich erzielten Gewinn, sondern an den Erlösen aus Online-Werbung bemessen.

Eine der höchsten Quoten
Am Beginn der Diskussionsrunde ersuchte der Finanzminister um Verständnis, dass er die „Box“ hinsichtlich der Steuerreform noch nicht gänzlich öffnen könne, wollte jedoch in dieser Runde zu erkennen geben, wohin die Reise gehen soll. „Wir sind nicht überall Weltspitze und haben auch im globalen Bereich eine der höchsten Steuernabgabenquoten.“ Österreichs Quote liegt weit über dem OECD-Schnitt.

Der Minister gab bekannt, dass die Steuerreform am 15. April stehen werde und umriss, welche Entlastungen sie den Steuerzahlern bringen soll. Im April muss die Regierung die wichtigsten Budgetdaten nach Brüssel schicken. So sollen ab 2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Kleinstverdiener gesenkt werden. Geplant sind auch steuerliche Anreize, unter anderem für umweltfreundliche Fahrzeuge, mit einem Volumen von 1 Mrd Euro. Ab 2021 sollen die drei unteren Tarifstufen der Einkommensteuer sinken - eine Entlastung von 2 Mrd Euro, und auch die KöSt werde gesenkt. Inklusive Familienbonus (1,5 Mrd Euro) gehe es um 6,3 Mrd Euro. Alles soll „Schritt für Schritt“ passieren.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit angestrebt
Für Investoren ist von Bedeutung, dass die Stabilität des Standortes erkannt wird. „Österreich muss im europäischen Kontext konkurrenzfähig sein.“ Und: „Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf europäischer Ebene können wir mit anderen globalen Playern mithalten.“ In jedem Fall soll die Steuerreform Unternehmen entlasten und dafür sorgen, dass sich für den Einzelnen die Arbeitsleistung mehr lohnt.

Weniger Bürokratie - mehr Risiko
voestalpine-Finanzchef Ottel warf weiters die Frage auf, ob sich eine demokratische Wirtschaft gegen zentralistische Wirtschaftsmodelle wie in China überhaupt durchsetzen könne. Das Vorstandsmitglied des Stahlriesen ist für eine Veränderung der Unternehmenskultur in Österreich. Es brauche weniger bürokratische Regelung und mehr Förderung von Initiative und Risikobereitschaft. Wirtschaftsforscher Schulmeister warnte hingegen davor, den steuerlichen Standortvorteil zu überschätzen und alle staatliche Regulierung fallen zu lassen.

Für Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, der sich an der Diskussion nicht unmittelbar beteiligte, jedoch in einem Eingangsstatement äußerte, ist Österreich eine kleine offene Volkswirtschaft. „Wir verkaufen sehr erfolgreich.“ Er hob die Qualität und Fertigkeit der Mitarbeiter in den Unternehmen hervor. Dabei sei Bildung ein großes Thema.

Mahrer erwähnte auch, dass Österreich nicht mehr so abhängig von Deutschland sei wie früher. „Wirtschaft ist Psychologie“, so der WKO-Chef. Sein Anliegen sei es, gegen einen Fachkräftemangel anzukämpfen, und er plädiert auch für eine Verwaltungseinfachung für Klein- und Mittelbetriebe.

Foto: BDO

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