Facebooks Kryptowährung Libra muss verhindert werden!
Die Topjuristin Katharin Pistor über die neuesten Pläne des Internetkonzerns.
Facebook hat gerade seinen neuesten Griff nach der Weltherrschaft vorgestellt: Libra, eine Kryptowährung, die als „privates Geld“ überall auf der Welt fungieren soll. Im Zuge der Vorbereitung des Projekts hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Zentralbanken, Regulierungsbehörden und 27 Partnerunternehmen verhandelt, die jeweils mindestens 10 MioUSD beisteuern werden. Aus Furcht vor Sicherheitsbedenken hat Facebook die direkte Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken vermieden.
Zuckerberg scheint zu verstehen, dass der Erfolg von Libra mit technologischer Innovation allein nicht zu gewährleisten ist. Er ist auf Zusagen der Regierungen angewiesen, dem Geflecht der vertraglichen Beziehungen, die der Währung zugrunde liegen, Geltung zu verschaffen und die Verwendung ihrer eigenen Währungen als Sicherheit zu billigen. Sollte Libra jemals einem Run ausgesetzt sein, wären die Zentralbanken zur Bereitstellung von Liquidität verpflichtet.
Zu wenig überdacht?
Die Frage ist, ob Regierungen die Risiken für die Finanzstabilität verstehen, die ein solches System mit sich bringen würde. Die Vorstellung eines privaten, reibungslosen Zahlungssystems mit 2,6 Mrd aktiven Nutzern mag attraktiv klingen. Aber wie jeder Banker und jeder geldpolitische Entscheidungsträger weiß, erfordern Zahlungssysteme eine Liquiditäts-Absicherung („Backstop“) in einer Größenordnung, die kein privates Unternehmen bieten kann.
Im Gegensatz zu Staaten müssen private Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln und können anderen im Bedarfsfall keine einseitigen finanziellen Verpflichtungen auferlegen. Das bedeutet, dass sie sich nicht selbst retten können; sie müssen von Staaten gerettet werden oder man muss sie bankrott gehen lassen. Außerdem bieten Währungsbindungen auch bei Staaten lediglich eine Illusion von Sicherheit. Viele Länder waren in der Vergangenheit gezwungen solche Währungskopplungen zu beenden, und haben stets darauf beharrt, dass es „dieses Mal anders ist“.
Wer rettet Facebook im Falle des Falles?
Was Facebook von anderen Emittenten von „privatem Geld“ unterscheidet, ist seine Größe, seine globale Reichweite und seine Bereitschaft, „sich schnell zu bewegen und Dinge kaputt zu machen“. Man kann sich leicht ein Szenario vorstellen, in dem die Rettung von Libra mehr Liquidität erfordern könnte, als ein einzelner Staat bereitstellen könnte. Erinnern Sie sich an Irland nach der Finanzkrise 2008. Als die Regierung ankündigte, die Verbindlichkeiten des Privatbankensektors zu übernehmen, stürzte das Land in eine Staatsschuldenkrise. Neben einem Giganten wie Facebook könnten viele Nationalstaaten letztendlich so dastehen wie Irland.
Facebook prescht mit einem Tempo vor, dass man meinen könnte Libra sei bloß ein weiteres privatwirtschaftliches Unternehmen. Aber wie viele andere Finanzintermediäre zuvor verspricht das Unternehmen etwas, das es allein unmöglich leisten kann: den Schutz des Wertes der Währung. Libra, so heißt es, wird an einen Währungskorb (von Regierungen ausgegebenes Fiatgeld) gebunden und bei Bedarf und um jeden Preis konvertierbar sein. Diese Garantie beruht jedoch auf einer Illusion, denn weder Facebook noch ein anderer beteiligter privater Wirtschaftsteilnehmer wird Zugang zu unbegrenzten Reserven an gekoppelten Währungen haben.
Eine zweite Lehman-Brothers-Katastrophe?
Um zu verstehen, was passiert, wenn Regulierungsbehörden dasitzen und Däumchen drehen, während Finanzinnovatoren Verkaufsoptionen schaffen, müssen wir uns nur an das Debakel mit Geldmarktfonds im September 2008 erinnern. Anlegern in Geldmarktfonds wurde versprochen, dass sie ihre Bestände wie ein Bankkonto behandeln und somit wann immer sie wollen so viel Geld abheben können, wie sie eingezahlt haben. Doch als Lehman Brothers zusammenbrach, versuchten alle Geldmarktfonds-Anleger gleichzeitig, sich ihr Geld auszahlen zu lassen, woraufhin klar wurde, dass viele Fonds ihr Versprechen nicht halten konnten. Um einem breiten Ansturm auf alle Geldmarktfonds und die Banken, die sie abgesichert haben, abzuwenden, sprang die US-Notenbank mit Liquiditätshilfen ein. Ein Run auf Libra würde viel umfangreichere Hilfen und eine enge Koordination zwischen allen davon betroffenen Zentralbanken erfordern.
Wer kann Facebook stoppen?
Angesichts dieser massiven Risiken müssen Regierungen eingreifen und Libra stoppen, bevor es im nächsten Jahr an den Start geht. Andernfalls, wie Maxine Waters, die Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, gewarnt hat, können Regierungen ebenso gut damit beginnen, ihre eigenen „Living Wills“ zu verfassen. Im Finanz- und Bankenjargon ist ein „Living Will“, zu Deutsch „Patientenverfügung“, ein schriftlicher Plan, den die Banken bei den Aufsichtsbehörden einreichen und der beschreibt, wie sie im Falle einer Insolvenz für eine rasche und ordentliche Abwicklung sorgen werden. Im Falle einer Regierung müsste ein Living Will erklären, wie die Behörden reagieren würden, wenn Libra ihre Währungsbindung beendet und ein globaler Run einsetzt.
Warum wird noch geschwiegen?
Das wirft natürlich eine Reihe relevanter Fragen auf. Würden Regierungen, wie der ehemalige Fed-Vorsitzende Ben Bernanke im September 2008 und der Präsident der EZB Mario Draghi im Juli 2012, „alles tun, was nötig ist“, um das Überleben der Kryptowährung zu sichern? Wären sie überhaupt in der Lage, dies zu tun, geschweige denn ihre Maßnahmen zu koordinieren und die Verluste mit allen anderen beteiligten Ländern zu teilen? Wären die Regierungen in der Lage, die Kontrolle über das System zu übernehmen, wenn es sich als außerstande erweist, für sein eigenes Überleben zu sorgen?
Schweigen als Reaktion auf die Ankündigung von Facebook würde einer Billigung seines gefährlichen neuen Vorhabens gleichkommen. Regierungen dürfen nicht zulassen, dass private, gewinnorientierte Wirtschaftsteilnehmer das gesamte globale Finanzsystem in Gefahr bringen. Wenn Banken „zu groß sind, um zu scheitern“, sind Staaten es auf jeden Fall. Wenn es die Regierungen versäumen, uns vor dem jüngsten Akt von Hybris von Facebook zu schützen, werden wir alle den Preis dafür zahlen.
Die Autorin: Katharina Pistor ist Rechtsprofessorin an der Columbia Law School und Autorin von „The Code of Capital: How the Law Creates Wealth and Inequality“
Aus dem Englischen von Sandra Pontow, © Project Syndicate 1995 – 2019
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