Parteien und Kapitalmarkt

Angesichts der kommenden Wahlen haben wir uns die Programme der Parteien angeschaut. Der Kapitalmarkt findet sich darin kaum.

Manfred Kainz. Wie viele „Elefantenrunden“ zur Nationalratswahl haben Sie gesehen? Wie viele Interviews mit den (Spitzen-)Kandidaten gehört und gelesen? Und wie oft ist dabei das Thema Kapitalmarkt vorgekommen? Die Häufigkeit geht wohl gegen Null. Klar, Börse und Finanzmarkt sind kein Randthema, sie sind ein Nichtthema für Breitenwirksamkeit vor einer Wahl und keine Quotenbringer. Eigentlich schade. Nicht einmal Anlegerschutz - sozusagen als Finanzmarktkonsumentenschutz - scheint den Wahlwerbern ein Anliegen zu sein. Ein Rundblick auf das "Angebot" der Parteien zeigt: Die ÖVP geht das Thema private Vermögensbildung von zwei Seiten an. Der Weg der steuerlichen Entlastung müsse auch nach der Wahl konsequent weitergegangen werden, heißt es in deren „100 Projekten für Österreich“. Wobei es (im Gegensatz zu anderen Parteien) der ÖVP „sehr klar“ sei, dass diese Entlastung nicht mit neuen Steuern wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern gegenfinanziert werden soll. Und immerhin ein Privatanlegersegment wollen die Türkisen fördern: Damit es attraktiver wird, Mitarbeiter an Unternehmen zu beteiligen, sollen Mitarbeitererfolgsbeteiligungen in Höhe von maximal 10 % des Unternehmensgewinns und jährlich bis zu 3.000 Euro pro Arbeitnehmer steuerfrei werden.

Einem speziellen kapitalmarktbetreffenden Schutzthema widmet sich die SPÖ in ihrem Wahlprogramm: Sie will einen „Made in Austria Fonds“ zur Verhinderung des Ausverkaufs österreichischer Technologie schaffen: In Zukunft sollen Dividenden aus den staatlichen Beteiligungen in diesen Fonds fließen. Der Fonds soll einerseits die öffentliche Beteiligung an wichtigen Unternehmen wie OMV und Verbund absichern und andererseits in innovative österreichische Unternehmen investieren. Der „Made in Austria Fonds“ soll auch als „Schutzschild“ gegen feindliche Übernahmen dienen.

Um Anreize für Investments von Privaten in Start-Ups zu steigern, treten NEOS für die Schaffung eines „Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrages" und eines Steuernachlasses von 50 % bei Investments bis zur Höhe von 100.000 Euro ein. Außerdem wollen die Pinken die „Finanzkompetenz von Jung und Alt“ stärken. Im „Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und Konsumentenschutz“ sehen sie großen Bedarf an besserem Finanzverständnis und fordern daher „eine nennenswerte Investition in Finanzbildung“ für Jugendliche und Erwachsene, um sie zu „ermächtigen“.   

Foto: Jebulon / Wikimedia

 

 

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