Was die Parteien für die Pensionen tun wollen
Eine Entscheidungshilfe: Der Börsen-Kurier durchstöberte vor der Nationalratswahl die Programme.
Julia Kistner. Klimaschutz, Migration, leistbares Wohnen dominieren den Wahlkampf. Die Pensionssicherung spielt eine Nebenrolle, auch wenn wir, verglichen mit den 70er-Jahren, auf 15 % weniger Erwerbsjahre kommen. Die ÖVP propagiert daher die Pensionsautomatik, dass also das Regelpensionsalter mit der Lebenserwartung steigt. Die SPÖ ist strikt dagegen. 45 Arbeitsjahre seien genug für eine Pension ohne Abschläge. Auch die FPÖ ist gegen die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und für eine gerechtere Schwerarbeiterregelung.
Die Freiheitlichen fordern eine Mindest-Alterspension von 1.200 Euro monatlich ab 40 Versicherungsjahren bei besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Auch die „Liste Jetzt“ setzt sich für eine Mindestpension von 1.200 Euro ein, die Grünen von 900 Euro.
Harmonisierung
Die Grünen wollen auch die staatlichen Pensionssysteme, Beiträge und Leistungen harmonisieren. Dafür sind auch die Freiheitlichen, die obendrein die sogenannten „Luxuspensionen“ abschaffen, dafür aber auch die private und betriebliche Vorsorge fördern wollen. Dagegen ist wiederum die SPÖ. Das Umlageverfahren habe sich gegenüber privaten Vorsorgesystemen, die vom Kapitalmarkt abhängen, immer bewährt, heißt
es im „SPÖ-Plan für alle“. Die Sozialdemokratie will auch Pensionskonto-Gutschriften verfassungsgesetzlich absichern und vor Eingriffen schützen. Da Altersarmut weiblich sei, schlägt man unter anderem einen Pensionsbonus von 50 Euro im Monat für Frauen und Männer mit Erziehungszeiten vor.
Zweite und dritte Säule
Während die SPÖ die betriebliche und private Vorsorge als „Spekulationen mit Pensionen“ und „Armutsfalle“ betrachtet, finden die NEOS die zweite und dritte Pensionssäule in Österreich noch vergleichsweise schwach ausgeprägt. Aktuell fließen 1,53 % des Bruttolohns in Form eines Arbeitgeberbeitrags in die Vorsorgekassen. Das sollten obligatorisch drei Prozent sein, so die Pinken. Optional sollten Arbeitnehmer 6 % steuerfrei einzahlen können. Die „prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“ wollen die NEOS durch starke Sparanreize oder auch neue Anlagemodelle beleben. Für die Vorsorge steuerlich fördern wollen die NEOS Unternehmens- und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (bis zu einem Sechstel des Bruttojahresbezugs). NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kritisiert andererseits die von ÖVP, FPÖ und SPÖ vereinbarte kräftige Erhöhung für kleine Pensionen als nicht nachhaltiges Wahlgeschenk.
Pflege plötzlich das große Thema
Deutlich mehr als die Pensionssicherung füllen Konzepte der Pflegefinanzierung die Wahlprogramme. 456.000 Menschen sind in Österreich bereits auf Pflege angewiesen. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz will eine Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung einführen. Finanziert werden soll sie teilweise aus dem Budget sowie durch Umschichtungen von Geldern aus der Unfallversicherung. Auch plant Kurz einen Pflege-Bonus für pflegende Angehörige von 1.500 Euro pro Jahr ab Pflegestufe drei.
Die Sozialdemokratie setzt auf einen Pflegegarantiefonds, der von Bund und Ländern sowie von einer 500 Mio Euro schweren Erbschaftssteuer gespeist werden soll.
So könne man sich die Abschaffung des Pflegeregresses weiterhin leisten. Die FPÖ hat eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und den Ausbau der stationären Pflegeeinrichtungen im Wahlprogramm sowie die bessere Bezahlung und Aufwertung aller Pflegeberufe vor.
Hier sind die Grünen ausnahmsweise mit der FPÖ einer Meinung. Sie wollen den Fachkräftemangel in der Pflege durch bessere Bezahlung lösen. Die Einführung einer Pflegeversicherung lehnen die Grünen ab. Es sei nicht sinnvoll, die Finanzierung an die Löhne zu koppeln. Die NEOS sind für eine private Pflegeversicherung.
Das, was am Ende übrig bleibt, wollen die Grünen „antasten“: Sie sind für die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, die kleine und mittlere Erbschaften und Schenkungen unberührt lässt. Die SPÖ setzt die Grenze hier bei Erbschaften ab 1 Mio Euro. ÖVP und Neos lehnen hingegen neue Steuern (Erbschafts-, Eigentums- bzw. Vermögenssteuern) dezidiert ab.
Neben der KPÖ kandidiert heuer erstmals bundesweit die links-progressive Partei Wandel. Sie ist für die Zusammenlegung aller Pensionskassen und ein bedingungsloses Grundeinkommen auch für Pensionisten. Das Pensionsalter sollte laut ihnen schon bis 2020 auf 65 Jahre für Frauen und Männer angeglichen werden.
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