Grüne Investments sollen sich lohnen

Gutes Klima für Investitionen in gutes Klima. Im Gespräch mit dem Budget-Experten Jakob Schwarz von den Grünen.

Manfred Kainz. Finanzpolitik in Österreich zu machen zwischen Corona-Krise und „Green Deal“ für die Wirtschaft, ist nicht leicht. Es braucht Phantasie und Mut, die beiden Herausforderungen unter einen Hut zu bekommen und sinnvolle Signale und Maßnahmen zu setzen. Das Arbeitsprogramm der türkis-grünen Koalitionsregierung datiert aus Vor-Corona-Zeit. Was davon ist unter den Blickwinkel eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Zeichen eines „grünen Wandels“ weiterhin oder umso mehr am Tapet?

Steuerreform
Wenn es nach den Grünen geht, ist der Plan einer „ökosozialen Steuerreform“ aktueller denn je, und soll über die Zeit verteilt umgesetzt werden. Zwar steckt der Teufel im Detail. Aber nachdem ökosoziale Fiskalpolitik schon in den 1990er-Jahren Teil eines Gesamtkonzepts für Ökosoziale Marktwirtschaft des Koalitionspartners ÖVP war, ist eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode realistisch. Was heißt das aus dem Blickwinkel der Allokation von Investitionskapital? Wohin zeigt der Wegweiser für Investoren, die dem grünen Pfad folgen wollen?

Preis für CO2
Eine erste Wegmarke wurde mit der Novellierung der Normverbrauchsabgabe für Kfz schon gesetzt. Damit will man in 20 Jahren auf null CO2-Emissionen bei Neuzulassungen kommen. Wie über-haupt „CO2-Bepreisung“, die ja auch renommierte Wirtschaftsmanager wie Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber fordern, wohl das Kernelement einer ökosozialen Steuerreform ist. Wobei aus Sicht der Grünen die CO2-Bepreisung in Summe aufkommensneutral sein soll, wie etwa Nationalratsabgeordneter Jakob Schwarz gegenüber dem Börsen-Kurier meint. Das könnte auf alternativen Wegen geschehen, so der Sprecher für Budget & Steuern, stellvertretende Klubobmann und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Die Einführung einer „CO2-Steuer“ als neue Steuer wäre kommunikationsmäßig schwieriger als wenn man auf die bestehende Abgabenstruktur aufsetzen würde. Also beispielsweise einen Teil der MÖSt (Mineralöl-Steuer) als „implizite CO2-Steuer“ interpretieren. Eine mengengesteuerte Variante wäre über Zertifikate-Handel, also für die Inverkehrbringer von fossilen Energieträgern eine Zertifikate-Pflicht einzuführen.

Rückverteilen
Aufkommensneutralität heißt aber auch Rückverteilung der Einnahmen aus CO2-Bepreisung. Da hat sich die Regierung auf die Idee geeinigt, das Pendlerpauschale als ein „Rückverteilungstool“ zu nützen. Auch eine gewisse Kompensation, also Einnahmenrückverteilung, für Gebäude und Wohnen ist vorstellbar. Das soll Anreize schaffen, den Investitionslevel in Green Investments in die Höhe zu treiben. Die Idee ist generell, dass man sich mit Investitionen aus dem CO2-Preis „herauskaufen“ können soll.

Anreize
Ziel ist aber auch ein „Industrial Deal“ zur Emissionssenkung. Dazu gibt es Möglichkeiten über Anreize – wie die neue, für Ökoinvestments sogar verdoppelte Investitionsprämie. Damit Austro-Unternehmen entsprechende Investitionen vorziehen und so sogar einen internationalen Wettbewerbsvorteil lukrieren indem sie schneller sind als die Konkurrenz in anderen Ländern. Eine Anreizidee wäre auch, Finanzmittel aus dem „European Union Emissions Trading System“ (ETS), die jetzt ins Budget fließen, zweckzuwidmen und sie für emissionsreduzierende Investitionen in die Industrie zur Verfügung zu stellen. Das wäre auch ein nützliches Tool, um EU-Fondsmittel (3 Mrd. Euro sind zur Verfügung um genützt zu werden) und privates Investmentkapital zu „hebeln“, also ihre Renditeaussichten zu multiplizieren. Nicht budgetneutral sind öffentliche Investitionen zur Unterstützung der „Transformation“ in der Industrie. Dafür ist aktuell 1 Mrd. Euro p.a. budgetiert. Damit will die Regierung auch private Investments anreizen und hebeln.

Vorsprung
Alles im allem geht es darum, in „Innovationsvorsprung“ für die heimische Wirtschaft zu investieren. Das heißt, bei den Möglichkeiten, die es im Bereich klimafreundlicher Technologien und Verfahren gibt, Vorsprung auf- und auszubauen, argumentiert der Atmosphärenphysiker und Volkswirt Schwarz.

Foto: AdobeStock / lassedesign

 

 

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