Michael Kordovsky. Präsident Joe Biden verfolgt die Politik eines neuen „New Deals“, doch weniger im Sinne des gegenüber zu hohen Staatsausgaben kritischen Präsident Franklin D. Roosevelts im Jahr 1933, sondern in einer überzogenen Form im Sinne des Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes. Dieser versuchte Roosevelt mehrmals von einem Konjunkturstimulus durch Deficit spending zu überzeugen, scheiterte aber vor allem am Finanzminister Henry Morgenthau.

Zwischen 1933 und 1941 erhöhten zwar Arbeitsbeschaffungsprogramme die Staatsausgaben, diese wurden jedoch auf der anderen Seite durch Ausgabenkürzungen, beispielsweise bei den Pensionen, kompensiert. Somit lag das Haushaltsdefizit des Bundeshaushalts von 1933 bis 1941 im Schnitt bei 3,4 % pro Jahr. Trotzdem konnte mit der „Emergency Relief Appropriation Bill“ 1935 das Budget für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 4 MrdUSD bzw. 6 % des BIP von 1934 aufgestockt werden.

Im Gegensatz zu den öffentlichen Ausschreibungen und Förderprogrammen von heute waren dies staatliche Projekte und die integrierten 3,5 Mio arbeitsfähigen Arbeitslosen wurden schlechter bezahlt als in der privaten Wirtschaft.

Trotzdem gab es Multiplikatoreffekte durch die Wertschöpfungskette von Projekten, zumal unter anderem 125.000 öffentliche Gebäude, mehr als eine Million Kilometer Autobahnen und Straßen, 77.000 Brücken, Bewässerungssysteme, Stadtparks, Schwimmbäder etc. gebaut wurden. Auch die Elektrifizierung schritt voran.

Somit war es nicht weiter verwunderlich, dass die US-Wirtschaftsleistung in den Jahren 1935 bis 1937 beispielsweise jeweils um 8,9 %, 12,9 % bzw. 5,1 % wuchs. Ab 1941 kam noch der Kriegswirtschaftsfaktor ins Spiel, der in den Jahren 1941 bis 1943 zweistellige Zuwächse bescherte.

Neue Dimensionen der staatlichen Intervention
Zurück ins Jahr 2021: Biden hat bereits ein 1,9-BioUSD-Corona-Rettungspaket mit knapper Mehrheit im Kongress durchgepeitscht und am 11. März unterzeichnet. Dieses sieht „Helikoptergelder“ von 1.600 USD für zahlreiche Amerikaner sowie Hilfen für von Corona betroffene Unternehmen vor – also ein schwerpunktmäßiges Sozialprogramm, dem nun ein 2,3-Bio-Dollar-Infrastrukturprogramm folgen sollte. Alleine das wären bereits 11 % des BIP (im Jahr 2020) folgend auf 9,1 % des BIP! Also rund ein Fünftel der Wirtschaftsleistung machen diese beiden Programme aus, die einerseits den Konsum, auf der anderen Seite die Investitionstätigkeit und die Produktion quer durch die Wertschöpfungsketten ankurbeln sollten. Wenn man bedenkt, dass man in den kritischen Jahren nach der Depression des Zeitraums 1929 bis 1933 mit rund 3 % Haushaltsdefizit das Auslangen fand, und das nach einem Einbruch der nominellen Wirtschaftsleistung von rund 46 %, so ist es heute vergleichs-weise so, als würde die US-Regierung mit Kanonen auf Spatzen schießen, denn: 2020 lag nach einer Reihe von Wachstumsjahren der Rückgang der realen US-Wirtschaftsleistung lediglich bei 3,5 %:

Das Haushaltsdefizit der USA stieg bereits von 2016 bis 2019 von 3,1 auf 4,6 %. Das waren aber gute Jahre, in denen die Wirtschaft im weiteren Verlauf auch von Steuersenkungen profitierte. Doch infolge der Covid-19-Krise liegt das Haushaltsdefizit 2020 bereits bei 17,9 % der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig kauft die Fed monatlich Anleihen im Gesamtwert von 120 MrdUSD, was kritische Betrachter als teilweise Monetarisierung der Staatsschuld betrachten.

Mit „Notwendigkeiten“ die Wirtschaft ankurbeln
Was Biden mit dem aktuellen Infrastrukturprogramm im Sinn hat, kann als eine Verknüpfung des Notwendigen mit dem Nützlichen, sprich einer überfälligen Sanierung von Brücken, Straßen, Gebäuden etc. und der Erholung des Arbeitsmarktes auf Vollbeschäftigungsniveau gesehen werden. Auch die Blackout-gefährdeten Stromnetze sollten erneuert werden. 650 MrdUSD sind für Transport, sprich Straßen, Schiene und Verkehr vorgesehen. Straßen und Autobahnen mit einer Länge von 20.000 Meilen sind Punkte des Programms, genauso wie die Sanierung der Top 10 der wirtschaftlich bedeutendsten Brücken sowie 10.000 weiterer. Die Bundesausgaben für den öffentlichen Nahverkehr sollen sich auf 85 MrdUSD verdoppeln, weitere 80 MrdUSD sollen in die Bahngesellschaft Amtrak investiert werden. Für Flughäfen stehen 25 MrdUSD zur Verfügung und 17 MrdUSD für Binnenwasserstraßen, Häfen und Fähren sowie Investitionen gegen Luftverschmutzung in Häfen.

174 MrdUSD fließen in den E-Automarkt, unter anderem in Form von Zuschüssen beim Autokauf und dem Bau eines Netzes von 500.000 Ladestationen bis 2030.

In den Wohninfrastrukturbereich sollen 650 MrdUSD investiert werden. Vor allem ist ein Breitbandzugang für die 35 % der Einwohner in ländlichen Regionen vorgesehen, die bisher keinen haben. Auch sollen der Bau und die Renovierung von 2 Mio Wohnungen und Krankenhäusern für Armeeveteranen gefördert werden. Sauberes Wasser, Erneuerung und Erweiterung der Stromnetze und der Ersatz sämtlicher Trinkwasserrohre aus Blei in rund 10 Mio Haushalten sind konkrete Punkte.

Ein weiterer Budgetposten sind 580 MrdUSD für Industrie, Weiterbildung und Forschung. 180 Mrd USD gehen in Forschung und Entwicklung mit Schwerpunkt auf sauberer Energie und noch unbestimmte Anreize für Firmen, die in Kohlerevieren neue Jobs schaffen und die US-Lieferkette ausbauen. Die einheimische Halbleiterfertigung, in der derzeit Engpässe vorherrschen, sollte noch 50 MrdUSD erhalten. Mit weiteren 15 MrdUSD will Biden neue (Umwelt-)Technologien unter anderem Wasserstoff und eine neue Generation der Atomkraft fördern.

Inflation vorprogrammiert
Vor allem die Nachfrage nach E-Autos, Batterien und diversen Batterierohstoffen, vor allem Lithium, wird steigen, genauso wie die Nachfrage nach Baumaterialien. Stahl, Zement und diverse Industrierohstoffe werden mehr denn je benötigt. Preissteigerungen sind vorprogrammiert, zumal die private Konsumnachfrage anspringen sollte. An der Börse ist schon einiges vorweggenommen worden und nun führt die Frage, ob dieses 2,3-BioUSD-Programm vom Kongress genehmigt wird, zu einer zwi-schenzeitlichen (Seitwärts-)Konsolidierung bei Aktien von Bau- und Anlagenbauunternehmen. Sollte es durchgehen, dann winkt ein mehrjähriger Wirtschaftsboom mit steigenden Rohstoffpreisen und höheren Inflationsraten als „Nebenwirkung“.

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