Bidens neopopulistische Wirtschaftsdoktrin

Laut Nouriel Roubini ist beim neuen US-Präsidenten viel mehr „Schein“ als „Sein“.

Etwa ein halbes Jahr nach Joe Bidens Amtsantritt als US-Präsident ist es an der Zeit, einen Vergleich zwischen seiner Wirtschaftsdoktrin und der seines Vorgängers Donald Trump sowie früherer demokratischer und republikanischer Regierungen zu ziehen.

Paradox ist, dass die „Biden-Doktrin“ mehr Gemeinsamkeiten mit der Politik Trumps aufweist als mit der Wirtschaftspolitik der Administration Barack Obamas, der Biden damals angehörte. Die neopopulistische Doktrin, die sich unter Trump herausgebildet hat, nimmt nun unter Biden Gestalt an und markiert einen scharfen Bruch mit dem neoliberalen Credo, dem alle Präsidenten von Bill Clinton bis Obama gefolgt sind.

Ein Blick zurück
Unter Solidarisierung mit abgehängten weißen Arbeitern trat Trump als Populist an, regierte jedoch mehr wie ein Plutokrat, indem er Unternehmenssteuern senkte und Arbeit gegenüber dem Kapital weiter schwächte. Nichtsdestoweniger enthielt seine Agenda einige durch und durch populistische Elemente, insbesondere im Vergleich zu dem radikal konzernfreundlichen Ansatz, den die Republikaner seit Jahrzehnten verfolgen.

Die Regierungen Clinton, George W. Bush und Obama unterschieden sich zwar jeweils auf ihre eigene Art und Weise, doch ihre grundsätzliche Haltung in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen war die gleiche. Sie alle begrüßten etwa einen starken Dollar und befürworteten Abkommen zur Handelsliberalisierung, weil sie darin eine Möglichkeit sahen, die Importpreise zu senken und die Kaufkraft der Arbeiterschicht angesichts der zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit zu stärken.

Unternehmensaffin
Jede dieser früheren Regierungen respektierte auch die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve und unterstützte deren Bekenntnis zu Preisstabilität. Die jeweiligen Regierungen verfolgten eine gemäßigte Fiskalpolitik und griffen auf Konjunkturmaßnahmen (Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen) zurück, um auf wirtschaftliche Abschwünge zu reagieren. Schließlich waren die Regierungen unter Clinton, Bush und Obama allesamt relativ eng mit Big Tech, Big Business und der Wall Street verbunden. Sie trieben die Deregulierung des Waren- und Dienstleistungssektors voran und schufen so die Voraussetzungen für die heutige Konzentration oligopolistischer Macht in den Bereichen Großunternehmen, Technologie und Finanzen.

In Kombination mit der Handelsliberalisierung und dem technologischen Fortschritt haben diese Maßnahmen die Unternehmensgewinne in die Höhe schnellen lassen und den Anteil der Arbeit am Gesamteinkommen verringert, wodurch sich die Ungleichheit verschärfte. Die US-Verbraucher profitierten zwar davon, dass ertragsstarke Unternehmen einen Teil der Gewinne aus der Deregulierung (in Form niedrigerer Preise und einer niedrigen Inflation) weitergeben konnten, aber das war es dann auch schon.

Nationalistisches Bestreben
Die jeweiligen wirtschaftspolitischen Programme der Regierungen Clinton, Bush und Obama präsentierten sich allesamt grundlegend neoliberal und spiegelten den impliziten Glauben an eine Trickle-Down-Ökonomie wider. Doch unter Trump begannen sich die Dinge in eine neopopulistische, nationalistische Richtung zu bewegen, und unter Biden haben sich diese Veränderungen nun herauskristallisiert.

Trump agierte in seinem protektionistischen Streben eher polternd, doch Biden verfolgt eine ähnlich nationalistische, nach innen gerichtete Handelspolitik. Er hat die Zölle der Trump-Administration gegenüber China und an-deren Ländern beibehalten und eine strikter auf amerikanische

Produkte ausgerichtete Beschaffungspolitik sowie industriepolitische Maßnahmen zur Rückverlagerung wichtiger Produktionsbereiche eingeführt. Ebenso bedeutsam ist, dass die Entkopplung zwischen China und den USA sowie der Wettlauf um die Vorherrschaft in den Bereichen Handel, Technologie, Daten, Information und Zukunftsindustrien ihre Fortsetzung finden.

Fed bleibt „an der Kandare“
Und obwohl Biden Trump hinsichtlich der Forderung nach einem schwächeren Dollar und der Einschüchterung der Fed zur Finanzierung der – wegen Trumps Politik entstandenen – enormen Haushaltsdefizite formal nicht gefolgt ist, hat Bidens Administration ebenfalls Maßnahmen ergriffen, die eine engere Zusammenarbeit mit der Fed erfordern. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten de facto, wenn nicht gar de jure, in einen Zustand der permanenten Schuldenmonetarisierung eingetreten – eine Entwicklung, die unter Trump und dem Fed-Vorsitzenden Jerome Powell ihren Ausgang nahm.

Unter diesen Umständen müsste die Fed im Falle eines moderaten Anstiegs der Inflation eine Politik der wohlwollenden Vernachlässigung verfolgen, da die Alternative – eine strikt anti-inflationäre Geldpolitik – einen Marktcrash und eine schwere Rezession auslösen würde. Diese Haltungsänderung der Fed stellt eine weitere deutliche Abkehr von der Ära 1991 bis 2016 dar.

Darüber hinaus hat die Regierung Biden angesichts der hohen Zwillingsdefizite der USA die Politik des starken Dollars aufgegeben. Auch wenn sie nicht so offen wie Trump für einen schwächeren Dollar eintritt, hätte die Regierung Biden sicherlich nichts gegen eine Wechselkursverschiebung, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA wiederherstellen und das steigende Handelsdefizit des Landes verringern könnte.

Trump „lässt grüßen“
Um der Einkommens- und Vermögensungleichheit entgegenzuwirken, befürwortet Biden umfangreiche direkte Transferleistungen und niedrigere Steuern für Arbeitnehmer, Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte und die Abgehängten. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Politik, die unter Trump mit dem im Dezember 2020 verabschiedeten Corona-Gesetz „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act“ im Ausmaß von 2 BioUSD und einem 900 MrdUSD schweren Konjunkturprogramm ihren Ausgang nahm. Unter Biden haben die USA ein weiteres Paket in Höhe von 1,9 Bio USD verabschiedet und erwägen nun zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4 BioUSD für die Infrastruktur im weitesten Sinne.

Obwohl sich Biden für eine stärker progressive Besteuerung einsetzt als Trump, sind die Möglichkeiten seiner Regierung für Steuererhöhungen begrenzt. Infolgedessen werden die hohen Haushaltsdefizite also wieder wie unter Trump hauptsächlich mit Schulden finanziert, die die Fed im Laufe der Zeit monetarisieren muss. Ebenso wird sich Biden mit der öffentlichen Gegenreaktion gegen Big Business und Big Tech auseinanderzusetzen haben, die unter Trump begann. Bidens Administration hat bereits Schritte eingeleitet, um die Macht der Konzerne mittels Durchsetzung des Kartellrechts, regulatorischer Bestimmungen und letztlich durch Gesetze einzuschränken. In jedem Fall besteht das Ziel darin, einen gewissen Anteil des Nationaleinkommens von Kapital und Gewinnen auf Arbeit und Löhne umzuverteilen.

„Populistische Politik“
Biden verfolgt also von Beginn an eine neopopulistische Wirtschaftsagenda, die derjenigen von Trump nähersteht, als dem entsprechenden Programm der Obama-Regierung. Überraschend kommt diese geänderte Doktrin jedoch nicht. Immer, wenn die Ungleichheit übermäßige Ausmaße erreicht, agieren Politiker – rechte wie linke – auch populistischer. Die Alternative besteht darin, unkontrollierte Ungleichheit in soziale Unruhen oder, im Extremfall, in Bürgerkriege oder Revolutionen ausarten zu lassen.

Es war unvermeidlich, dass das wirtschaftspolitische Pendel in den USA von neoliberal zu neopopulistisch ausschlägt. Doch obwohl notwendig, birgt diese Richtungsänderung auch Risiken. Die massive private und öffentliche Verschuldung bedeutet, dass die Fed in der Schuldenfalle bleiben wird. Darüber hinaus wird die Wirtschaft anfällig für negative Angebotsschocks bleiben, die aufgrund von Deglobalisierung, Entkoppelung zwischen den USA und China, einer alternden Gesellschaft, Einwanderungsbeschränken, Beschränkungen für den Unternehmenssektor, Cyber-Angriffen, Klimawandel und der Covid-19-Pandemie auftreten könnten.

Gefahr: Stagflation
Eine lockere Finanz- und Geldpolitik kann dazu beitragen, dass der Anteil des Faktors Arbeit am Einkommen vorerst steigt. Im Laufe der Zeit könnten dieselben Faktoren jedoch eine höhere Inflation oder sogar eine Stagflation auslösen (wenn die erwähnten negativen Angebotsschocks eintreten). Falls die Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit zu einem untragbaren Anstieg der privaten und öffentlichen Schulden führen, könnte dies die Voraussetzungen für eine stagflationäre Schuldenkrise schaffen, vor der ich kürzlich gewarnt habe.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier, © Project Syndicate 1995 – 2021

Foto: Pixabay / janeb13

 

 

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