Bessere Rahmenbedingungen schaffen!

Politiker aller Parlamentsparteien (v.l.: Axel Kassegger, FPÖ, Martin Margulies, Die Grünen, Karin Doppelbauer, Neos, Andreas Minnich, ÖVP, und Kai Jan Krainer, SPÖ) diskutierten über Möglichkeiten, den vorbörslichen Kapitalmarkt in Österreich zu stärken.

Marius Perger. Invest.Austria, das Investoren-Netzwerk für den vorbörslichen Kapitalmarkt, die Startup-Plattform AustrianStartups, die Interessenvertretung heimischer Jungunternehmer Junge Wirtschaft und Startup Now, das Startup-Service der Wirtschaftskammer, haben im Hinblick auf die Nationalratswahlen ihre „Vision 2030“ vorgestellt, die konkrete Maßnahmen enthält, um die Rahmenbedingungen für Unternehmer und Investoren in Österreich zu verbessern und unternehmerisches Wachstum zu fördern und auszubauen.

In der Vorwoche lud nun Invest.Austria Politiker aller Parlamentsparteien zur „Investors Lounge“ in die Säulenhalle der Wiener Börse ein, um zwei Kernpunkte dieses Programms zu diskutieren: die Gründung eines Dachfonds für institutionelle Anleger und die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags.

Rund 290 Milliarden Euro würden hierzulande auf Sparbüchern von Kleinanlegern liegen, weitere 280 Milliarden Euro bei institutionellen Anlegern wie Pensionskassen, Versicherungen, Banken und Stiftungen, so Invest.Austria. Für dieses Kapital mangle es an Investmentangeboten, weshalb die öffentliche Hand mit einem Dachfonds ein Investmentvehikel schaffen solle, welches das Investmentkapital österreichischer institutioneller Investoren bündeln und als Ankerinvestor für österreichische Investmentfonds fungieren sollte. Diese Fonds wieder sollten Eigenkapitalfinanzierungen für österreichische Startups sowie klein- und mittelständische Unternehmen in der Wachstumsphase zur Verfügung stellen, so die Idee.

Risikokapital soll in Österreich bleiben
Ganz klar für einen solchen Dachfonds sprach sich in der Diskussion ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich aus. Mit einem rot-weiß-roten Dachfonds, der Risikokapital in großem Maße anziehen könnte, solle man KMU und Startups die Möglichkeit geben, durchzustarten. Und gleichzeitig würde dies sicherstellen, dass österreichisches Risikokapital „nicht nur im Silicon Valley“ landet. Ein Unternehmen zu gründen, „soll Freude machen“, betonte NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer. Dafür müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um das Land nach vorne zu bringen, seien ein starker, wettbewerbsfähiger Standort, „beste Bildung für alle“ und eine einfachere Mitarbeiterbeteiligung nötig, so Doppelbauer. Ein „klares Bekenntnis zum Eigentum“ gab FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger ab: Es brauche Rahmenbedingungen, um Eigentum zu schaffen, zu erhalten und weitergeben zu können.

Kritischer zeigt sich der grüne Wiener Landtagsabgeordnete Martin Margulies: Es sei nicht Aufgabe des Staates, jene zusätzlich zu unterstützen, die in der Lage sind zu investieren, sondern jene, „die es brauchen“. Man solle den Staat nicht „hineinzwingen“, bürokratische Hürden sollten aber aus dem Weg geschafft werden, sagt Margulies. Und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer meinte zwar in Richtung Dachfonds: „Ja, bitte machen, gründen“, er „weiß aber nicht, was soll der Staat machen“. Es sei nicht primäre Aufgabe des Staates, ins Risiko zu gehen. Wenn das Risiko im Rahmen bleibt, sei es aber denkbar, dass auch Pensionskassen, Banken oder Versicherungen in einen solchen Dachfonds investieren dürfen.

Investmentanreize für Private fehlen
In den vergangenen beiden Jahren seien Finanzierungen für Unternehmen stark eingebrochen, betont Invest.Austria. Während aber in anderen europäischen Ländern Programme etabliert wurden, um privates Risikokapital zu aktivieren, würden in Österreich Anreize für Privatpersonen fehlen, in Startups, KMUs und Venture-Capital- oder Private-Equity-Fonds zu investieren. Vorgeschlagen wird deshalb die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags bei der Frühphasenfinanzierung von Startups und KMUs durch Investoren.

Zustimmung zu dieser Idee kam von Minnich: Der Staat müsse in Vorlage gehen, um Kapital in Österreich zu halten, und es sei nötig, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Eigenkapital attraktiver zu machen. Ebenfalls positiv äußerte sich Kassegger, der betonte, dass es beim Eigenkapital in Österreich „Luft nach oben“ gebe; ein solcher Freibetrag wäre ein Anreiz, das Feld nicht den Fremdkapitalgebern zu überlassen. Und für Doppelbauer könnte er ein Hebel sein, Innovation, Leistungsfähigkeit, Jobs und Sozialsystem zu finanzieren.

„In einer anderen Welt hätte ich nichts dagegen“, meint dagegen Margulies. In der jetzigen Situation habe der Staat aber nichts zu verschenken. Und auch Krainer ist der Meinung, dass es kein Geld für einen solchen Freibetrag gebe: Vorrangig müssten Bildung, Gesundheit und Pensionen als Kernthemen des Staates sichergestellt werden.

Foto: Börsen-Kurier