Barbara Ottawa. Ein seltenes Bild bot sich am vergangenen Donnerstag am Cobenzl über Wien – Nationalratsabgeordnete stellten sich den Fragen von Branchenvertretern der betrieblichen Altersvorsorge. Dieses Zusammentreffen zweier oft viel zu ferner Welten, wurde von Thomas Wondrak (Foto), Gründer der Beraterfirma Konsequent Wondrak, anlässlich seiner 12. bAV-Konferenz organisiert. Vertreter von ÖVP, Neos und Grünen waren außergewöhnlich sattelfest im Thema, was den Diskurs vereinfachte – aber auch teilweise Gräben in den Zukunftsvorstellungen zur Altersvorsorge noch deutlicher werden ließ.

Gamechanger
„Es ist entscheidend, dass alle Menschen Zugang zu einer Pensionskassenlösung haben – hier kann der Generalpensionskassenvertrag ein Gamechanger werden“, zeigte sich Neos-Abgeordneter Johannes Gasser überzeugt. Laut ihm könnte bis Jahresende ein dementsprechendes Gesetz stehen. Dabei soll es allen Menschen möglich gemacht werden, das Geld aus ihrer Vorsorgekasse zu Pensionsantritt in eine Pensionskasse zu übertragen und somit das Angesparte steuerbegünstigt in eine lebenslängliche Pension umzuwandeln.

Entnahmemöglichkeit?
Auch ÖVP-Abgeordnete Heike Eder, sieht im Generalpensionskassenvertrag einen „wichtigen Schritt“ in Richtung Stärkung der Zweiten Säule. „Dann sollten wir darüber reden, wie wir die Pensionskassen weiterentwickeln, z. B. eine Entnahmemöglichkeit einer größeren Summe für den Hausbau oder bei Pensionsantritt, wie es in der Schweiz möglich ist“, so die Vorarlbergerin über Erfahrungen, die sie aus ihrem Nachbarland kennt.

Lohnbestandteil, keine private Altersvorsorge
Für den Generalpensionskassenvertrag sprach sich auch der Vertreter der Opposition am Podium, der Grünen-Abgeordnete Markus Koza, aus. Er betonte aber, dass die Übertragung freiwillig bleiben müsse, um den Charakter der Abfertigung als Lohnbestandteil nicht zu verlieren: „Die Abfertigung als private Altersvorsorge ‚umzubestimmen‘, war nicht der Sinn.“

Wondrak selbst betonte seine Wertschätzung des direkten Diskurses mit der Politik, musste den Abgeordneten dann aber doch etwas den Wind aus den Generalpensionskassen-geblähten Segeln nehmen: „Das ist eine technische schnelle Lösung, die in zwei Absätzen im Gesetz gelöst ist, niemandem schadet und freiwillig bleibt. Aber sie bringt auch für keinen Menschen mehr betriebliche Vorsorge.“ Eine größere Verbreitung der Zweiten Säule wäre jedoch wichtig, betonte Wondrak.

Vieles noch im Dunklen
Dem stimmten die Regierungsvertreter am Podium zu, auch wenn sie noch keine genauen Pläne vorlegen konnten und viele Ansätze in den Reformverhandlungen „budgetabhängig“ angedacht werden. Doch hier zeigte sich auch deutlich der Graben zur Opposition. Koza „akzeptiert die Zweite Säule zwar als Realität“, aber eine großflächige staatliche Unterstützung der betrieblichen oder privaten Vorsorge in Form von Steuern, anderen Anreizen oder gar einem Obligatorium solle es nicht geben.

Automatische Reform
Die Aussage der Regierung, dass sie die „größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre“ auf den Weg bringen werde, war von der Branche über den Tagungstag verteilt mehrfach belächelt worden. Aber Gasser gab zu bedenken, dass das Kernstück der Reform noch in Verhandlung sei – der Nachhaltigkeitsmechanismus. Erstmals soll damit über eine Legislaturperiode hinaus, ein Automatismus geschaffen werden, der eine Pensionsreform auslöst, sobald bestimmte – noch festzulegende Parameter – nicht mehr erreicht werden. Welche Maßnahmen dann ergriffen werden müssen, ist auch noch in Diskussion.

Viel Skepsis
Doch auch hier zeigte sich die Branche skeptisch. Wondrak merkte an: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist eine sachlich gute Lösung. Es wird sich jedoch erst zeigen, wie das Gesetz aussieht und ob es im Anlassfall dann nicht vielleicht doch wieder ein Sondergesetz gibt.“ Er referenzierte damit auf einen Vortrag von Thomas Url. Der Wifo-Chefökonom hatte vor Ort dargelegt, dass die Pensionsvalorisierungsformel in 20 Jahren nur zwei Mal so angewandt worden ist, wie vorgesehen. In den restlichen Jahren hatten die Pensionisten höhere Inflationsanpassungen erhalten.

Positives Signal
Trotz aller Verschiedenheiten wurde die Diskussionsrunde dennoch von den Teilnehmern als positives Signal gewertet. Auch Gasser betonte es brauche „einen neuen Diskurs zwischen Pensionskassen und der Regierung.“ Die Einladung von Eder an die Branche, sich mehr in den Reformdialog einzubringen und sie vielleicht im Parlament zu besuchen, wurde begeistert aufgenommen.

Foto: Konsequent Wondrak/Florian Schrötter