Michael Kordovsky. Österreichs Budgetlage ist angespannt: 2024 lag das Staatsdefizit bei 22,5 Milliarden Euro bzw. 4,7 % des BIP – ohne Gegenmaßnahmen wären es im Jahr 2025 sogar 5,8 % geworden. Mit dem Doppelbudget 2025/26 will Finanzminister Markus Marterbauer das Defizit schrittweise auf 4,2 % senken. Die Abgabenquote steigt von 44,5 auf 45,5 %, während die Ausgabenquote von 56,8 % (2025) bis 2029 auf 55 % sinken soll. Die Zinsbelastung erhöht sich dabei von 1,5 auf 2,4 % des BIP. Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von
6,4 Milliarden Euro (2025) und 8,7 Milliarden Euro (2026) treffen so gut wie jeden. Betroffene Bereiche sind beispiels-weise Steuerlücken, Sozialausgaben und Infrastruktur. Die Rückkehr zur Maastricht-Grenze von 3 % wird erst für 2028 erwartet.

Öffentliche Defizite tendenziell rückläufig
Doch nicht nur Österreich ist dabei, Haushaltsdefizite einzuschränken. Eine Reihe von Euroländern ist es bereits gelungen, ihre Haushaltsdefizite deutlich zu reduzieren: Starke Verbesserungstendenzen zeigen die ehemaligen Krisenländer der Eurozone – Irland, Portugal und Griechenland – aber auch die baltischen Länder und Luxemburg als solider Dauerbrenner. Die Wirtschaft hat sich von der Pandemie dort erholt und die Teuerungswelle spülte über höhere Umsatzsteuern zusätzliche Mittel in die Staatskassen. Somit war es wenig verwunderlich, dass vom vierten Quartal 2022 bis zum vierten Quartal 2024 das saison-bereinigte öffentliche Defizit der ganzen Eurozone von 4,9 auf 3,2 % schrumpfte.

Die Gesamteinnahmen der Euroländer stiegen in diesem Zeitraum von 46,1 auf 46,6 % des BIP, während die Gesamtausgaben mit dem Auslaufen von „Corona-Hilfen“ von 51,0 auf 49,9 % rückläufig waren. Auf Jahressicht gingen die Gesamtausgaben um 0,4 %-Punkte zurück, während die Gesamteinnahmen um 0,3 %-Punkte anstiegen.

Einstige Krisenländer im Schuldenabbau-Modus
Wirft man einen Blick auf die einzelnen Euroländer, so hatten bereits sechs Euroländer im vierten Quartal 2024 einen Haushaltsüberschuss: das waren Zypern (3,4 % des BIP), Griechenland (2,2 %), Irland (1,3 %), Luxemburg (1,1 %), Lettland (1 %) und Slowenien (0,8 %). Die höchsten Defizite leisteten sich andererseits Malta (-10,7 % des BIP), die Slowakei (-8,8 %) und Frankreich (-6,1 %). Auffallend gut gelang Portugal und Griechenland in den zwei Jahren bis zum 4. Quartal 2024 die Verbesserung des öffentlichen Saldos (um +4,7 bzw. 4,3 %-Punkte). Portugal hatte im Gesamtjahr 2024 einen Überschuss von 0,7 % des BIP und war in der Lage, vom vierten Quartal 2023 bis zum vierten Quartal 2024 die Staatsschuldenquote um 2,8 %-Punkte auf mittlerweile 94,9 % des BIP zu reduzieren. Noch stärker (um 10,3 %-Punkte auf 153,6 %) ging die Staatsschuldenquote Griechenlands zurück. Am Peak lag die Staatsverschuldung Griechenlands bei mehr als 200 % der Wirtschaftsleistung. Es kam zu Maßnahmen wie besseren Steuervollzug und zu Privatisierungen. Der Tourismus feierte nach der Pandemie ein Comeback und bereits im Oktober 2023 stufte die Ratingagentur Standard & Poor‘s die Kreditwürdigkeit Griechenlands erstmals seit über zehn Jahren wieder auf das Niveau „BBB minus“ hoch (letzte Stufe im Investmentgrade-Bereich).

Portugal wiederum konnte vor allem Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern erhöhen. Gleichzeitig führte die jüngste Inflationsphase zu höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen. Hinzu kommt noch eine effiziente Nutzung von EU-Fördermitteln und eine günstige Schuldenstruktur (ESM und IWF mischen dabei mit). Ein stärkerer Schuldenabbau auf Jahressicht ist übrigens auch Spanien (-3,3 %-Punkte) und Zypern (-8,6 %-Punkte) gelungen.

Konsolidierungsbedarf in Frankreich
Hingegen fand ein ungünstiger Anstieg um 4,5 %-Punkte auf 82,1 % des BIP im vierten Quartal 2024 in Finnland statt. Ebenfalls unvorteilhaft waren die Entwicklungen in Österreich (+3,3 %-Punkte auf 81,8 %) und Frankreich (+3,2 %-Punkte auf bereits 113 % des BIP!). Frankreich ist mit der aktuellen Schuldenquote kritisch zu betrachten. Das Land hat Steuersenkungen ohne entsprechende Gegenfinanzierungen vorgenommen und unterhält ein kostspieliges großzügiges Sozialsystem. Italien hingegen ist trotz Staatsschuldenquote von 135,3 % auf einem guten Weg, zumal die Regierung einen positiven Primärsaldo anstrebt und Staatsanleihen im Inland gut platziert werden können.

Wirft man einen Blick auf den gesamten Euroraum, so stagniert die Staatsschuld auf Jahressicht: Sie liegt im vierten Quartal 2024 bei 87,4 % des BIP (4. Quartal 2023: 87,3 %). Doch mittelfristig positiv werden sich der rückläufige Zinstrend und die Budgetkonsolidierungsbemühungen diverser Euroländer auswirken. Das gibt Spielraum für konjunkturstimulierende Staatsausgaben.

Foto: BKA / Andy Wenzel