(24.04.2026). Infolge des Iran-Konflikts sind Benzin und Diesel sprunghaft teurer geworden. Glaubt man Greenpeace, dann verdienten die Mineralölkonzerne allein im März 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an den teuer tankenden Autofahrern in der EU. Diese „Übergewinne“ wecken die Begehrlichkeiten von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und vier seiner europäischen Amtskollegen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fordern sie, dass „diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Teil dazu beitragen müssen, die Belastung für die breite Öffentlichkeit zu mildern“.

Was ist Übergewinn?

Laut Duden ist eine Übergewinnsteuer eine „von großen Unternehmen zu entrichtende Steuer auf einen vergleichsweisen überproportional hohen Gewinn“. Stellt sich die Frage, ab wann ein Gewinn überproportional hoch ist? Schon 2022, als die Energiepreise infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine massiv stiegen, legte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dazu ein konkretes Modell vor.

Das Modell der Gewerkschaft

Übergewinn ist für den ÖGB jener Gewinn eines Geschäftsjahres (gemessen am Ebitda, dem Betriebsergebnis vor Abschreibungen, Finanzergebnis und Steuern), der über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Geschäftsjahre liegt. Ab 110 % dieses Referenzwertes sollten 60 %, ab 130 sogar 90 % davon als Sondersteuer an den Staat abgeführt werden. Die Bagatellgewinngrenze von 10 % gestand der ÖGB den Energiekonzernen als kleine Gewinnsteigerung zu. Tatsächlich geworden sind es auf EU-Ebene sowie befristet auf die Jahre 2022 und 2023 dann 33 % Sondersteuer auf Gewinne, die mehr als 20 % über dem Durchschnitt lagen.

Was passiert mit Sondersteuern?

Geht es nach den fünf EU-Finanzministern, würde es die Sondersteuer auf Zufallsgewinne der Energiekonzerne „ermöglichen, vorübergehende Entlastungen, insbesondere für Verbraucher, zu finanzieren und die steigende Inflation einzudämmen, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.“

Rückblickend auf das Jahr 2022 stellen wir jedoch fest, dass die damaligen Mehreinnahmen weder den österreichischen Staatshaushalt entlastet noch die heimische Inflationsrate eingedämmt haben. Budgetdefizit und Inflation lagen weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Über-Performance

Im Zuge der geopolitischen Konflikte der vergangenen Jahre haben nicht nur Ölkonzerne, sondern auch opportunistische Anleger „Zufallsgewinne“ erzielt, beispielsweise wenn sie in Rüstungsaktien oder fossile Energieträger investiert haben. Müssen erfolgreiche Anleger fürchten, dass auch die „vergleichsweise überproportional hohen“ Kursgewinne ihrer Investments mit einer Sondersteuer abgeschöpft werden?

Denn, so könnten sozialdemokratische Finanzminister argumentieren, wer trotz hoher Steuern und Abgaben, steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten sowie teurem Sprit und Strom immer noch so viel Geld übrighat, dass er oder sie in Wertpapiere investieren kann, muss doch nicht auch noch mit Überperformance belohnt werden.

Noch ist es nicht so weit. Wollen wir hoffen, dass die Diskussion über Steuern auf Zufallsgewinne von Energiekonzernen nicht die Büchse der Pandora öffnet und auf erfolgreiche Investoren überschwappt.

Autor: Andreas Dolezal

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