Welche Steuerreform?

Langsam dürfte es ernst werden mit der lange angekündigten Steuerreform. Die Parteien bringen sich in Stellung, die Wunschzettel sind lang, die Forderungen der jeweils anderen werden teils rüde abgelehnt. Forderungen an die Regierung gibt es auch seitens des Kapitalmarktes: Neben der Senkung der Körperschaftssteuer sind das insbesondere die Wiedereinführung der Behaltefrist – Gewinne aus Aktien, die über einen bestimmten Zeitraum gehalten wurden, sollten steuerfrei bleiben – sowie die Absetzbarkeit von Eigenkapitalzinsen, also die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital. Dass es „nicht alles spielen“ wird, scheint klar und logisch. Als das Regierungsprogramm verhandelt wurde, in dem auch einige wirtschaftsfreundliche Steuerpläne enthalten sind, war von Corona noch nicht die Rede. Die massive Erhöhung der Staatsausgaben und die niedrigeren Steuereinnahmen im Zuge der Pandemie haben der Regierung einen Strich durch ihre Rechnung gemacht. Eigentlich müssen wir froh sein, wenn es nicht zu Steuererhöhungen auf breiter Front kommt. Aufhorchen ließ dazu jüngst Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview, in dem er einer der Hauptforderungen der Wirtschaft, einer Senkung der Körperschaftssteuer, eine klare Absage erteilte. Doch auch wenn die Budgets für eine Entlastung der Wirtschaft im Allgemeinen und des Kapitalmarktes im Besonderen beschränkt sind, sollte eines nicht vergessen werden: Es sind keine „Steuerzuckerln“, um die es da geht. Sondern um ein Mittel, die Wirtschaft anzukurbeln und damit Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen. (23.09.)

Marius PERGER, HERAUSGEBER