Die Finanzbranche gehört zu den am strengsten regulierten Branchen. Unbeschadet der Aussagen des europäischen Gesetzgebers, die bestehende Regulierung zu evaluieren, sind dennoch weitere Regularien in Behandlung bzw. absehbar. Basel III, IV und V, Solvency II, III, weitere EU-Richtlinien und die nationalstaatliche Umsetzung werden hierzulande immer wieder durch „Gold Plating“, insbesondere im Bereich des Konsumentenschutzes, verschärft. Positiv zu erwähnen sind die Bemühungen der europäischen Politik sowie von Österreichischem BMF, FMA und OeNB, das Proportionalitätsprinzip in Regulierung und Aufsicht mit Leben zu erfüllen.

Börsen-Kurier: Was kommt noch auf uns zu? 

Es stehen weitere Herausforderungen an, die auch die Finanzbranche stark betreffen und zu massiven Umwälzungen führen. Das Thema „Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Banken und den Finanzsektor insgesamt“  stand zuletzt beim Europäischen Forum Alpbach im Mittelpunkt. Ein Schwerpunkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung, sind Cybersicherheit und Datenschutz. Ein wesentliches Vorhaben ist es, wieder Konsumentenschutz im Sinne der Konsumenten und nicht überzogene Bürokratie im rechtlichen Ökosystem in Österreich zu verankern.

Momentan liegt ein intensiver Fokus auf der bis Jänner 2018 umzusetzenden Zahlungsdienst-Richtlinie PSD II.  Mit der Öffnung des Zahlungsverkehrs für Drittanbieter sind viele Chancen und Verbesserungen der Customer-Experience, aber auch Herausausforderungen – etwa was die Sicherheit der Kundendaten und faire Wettbewerbsbedingungen anbelangt – verbunden.

Die Digitalisierung erzeugt einen enormen Bedarf für die mit diesem Arbeitsbereich verbundenen qualifizierten Personen. Gerade für die Konsumenten bietet die Digitalisierung eine Fülle von zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten im Bereich der Finanzdienstleistung und noch mehr Komfort beim Banking.  Im Sinne der Kunden müssen beispielsweise Medienbrüche verhindert und etwa die digitale Unterschrift per Signpadermöglicht werden. Insgesamt braucht es ein digitalisierungsfreundliches Ökosystem, wozu durch die von BMF ermöglichte Videoidentifikation schon ein wesentlicher Beitrag erfolgte. Dies umso mehr, da die Österreicherinnen und Österreicher auch im europäischen Vergleich als besonders digitalisierungsaffin im Bankbereich gelten.

Börsen-Kurier: Welche Folgen haben insbesondere die strengen Eigenkapitalvorschriften von Basel III etc. auf KMU und Industrie?

KMU sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, das nach wie vor weit überwiegend auf Bankkredite aufbaut. Auch wenn im Rahmen der Arbeiten für die Kapitalmarktunion erfreulicherweise Impulse in Richtung zusätzliche Finanzierung über den Kapitalmarkt enthalten sind, sprechen wir hier über erst langfristig wirksam werdende Änderungen. Weshalb auch im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Österreich finanzierungsfreundliche Rahmenbedingungen im Interesse von Investitionen, Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Land zu sichern sind.

Die Pläne für Basel IV laufen diesem Finanzierungsbedarf auch für österr. Unternehmen teilweise diametral entgegen, dies gilt beispielsweise für Immobilienfinanzierungen und die drastisch erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Beteiligungen von Banken an Unternehmen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der Schulterschluss von Wirtschaft, Banken und Aufsicht in Österreich. Sowohl Finanzminister Schelling als auch Gouverneur Nowotny sowie insbesondere Präsident Leitl setzen sich auf europäischer Ebene für die Sicherung der für die Kreditfinanzierung so wichtigen Rahmenbedingungen ein.

Österreich sollte danach trachten, die Bedingungen für Investitionen deutlich zu verbessern und es den Betrieben ermöglichen, die Eigenkapitalstruktur weiter zu stärken, etwa durch eine Erleichterung der Beteiligungs- und Eigenkapitalfinanzierung durch die Schaffung eines Beteiligungsfreibetrages für private Investoren und der leichtere Zugang zu Wagniskapital für innovative Unternehmen.

Börsen-Kurier: Wo sehen Sie den größten Entbürokratisierungsbedarf in der Wirtschaft?

Viel Raum für Verbesserungen besteht bei den die Banken besonders belastenden überzogenen bürokratischen Anforderungen. Oftmals sind die Anforderungen, eine Vielzahl von Ausschüssen und Sondergremien einzurichten, schon belastender als manche Eigenkapitalanforderungen. Hier bietet die Proportionalität mit Erleichterungen gerade im Meldebereich und bei den Anforderungen für die Abwicklung von Banken (Erstellung von Abwicklungsplänen) einen hilfreichen Ansatz zur Verbesserung. Im Bankenbereich werden überdies häufig Kunde und Bank mit unnötigen Vorgängen belastet, wie z.B. die Aushangpflichten für Devisen in Zeiten des Euro.