Ein haushaltspolitischer Realitätstest für die Republikaner
Das erste wichtige Gesetzgebungsziel von US-Präsident Trump - die „Aufhebung und Ersetzung“ von „Obamacare“ - ist bereits gescheitert, was an der Naivität Trumps und der republikanischen Kongressabgeordneten über die Komplexität der Gesundheitsreform liegt. Jetzt versucht man sich an einer Reform der Körperschaftssteuer und anschließend der privaten Einkommensteuer.
Der von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegte Plan zur Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 35 auf 15 % bei Ausgleich der Einnahmeverluste durch eine Grenzanpassungssteuer war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Nicht einmal in der eigenen Partei genießt die Grenzanpassungssteuer ausreichend Unterstützung, und zudem würde sie gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Die vorgesehenen Steuersenkungen der Republikaner würden im Verlaufe des nächsten Jahrzehnts Steuerausfälle…